Hans Stark · SVP

Ich benütze die Gelegenheit, einmal mehr auf § 2 des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank hinzuweisen. Dabei handelt es sich um den Zweckartikel. Darin ist ganz genau geschrieben, weshalb wir eine Kantonalbank haben. Ihr Zweck ist es, die volkswirtschaftliche Entwicklung vor allem mit der Deckung von privaten und öffentlichen Kreditbedürfnissen im Kanton Thurgau zu fördern. Dazu möchte ich nochmals betonen, dass der Regierungsrat immer nach dieser Maxime gelebt hat. Wir freuen uns natürlich, wenn Geld in die Staatskasse fliesst. Zuerst kommt aber der volkswirtschaftliche Zweck. Meines Erachtens hat sich dies jetzt bei der Covid-19-Krise wirklich bewährt. Ich möchte die Gelegenheit auch benutzen, der TKB zu danken, weil sie eine sehr wichtige Partnerin war, als wir unser Covid-19-Kreditprogramm ausgearbeitet haben. Die TKB hat ein Wochenende lang mit unserem Verantwortlichen daran gearbeitet, sodass es so geboren werden konnte. Dies geschah auch in Zusammenarbeit mit den Raiffeisenbanken und den Grossbanken. Es ist wichtig, dass dabei jemand vorangeht. Die TKB hat diesbezüglich sehr gute Arbeit geleistet. Dafür möchte ich ihr danken. Ich kann heute zum letzten Mal im Namen des Regierungsrates sagen: Danke, TKB. Ich danke der Führung unter Präsident René Bock und dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung, Thomas Koller, sowie dem Bankrat und der Geschäftsleitung. Ich möchte heute auch die Leiterin Kommunikation und Generalsekretariat, Anita Schweizer, erwähnen, die eine ganz wichtige Schnittstelle zwischen Regierungsrat und Bankrat ist. Auch möchte ich an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Funktionsstufen herzlich danken. Es ist eine gute, sehr erfolgreiche Führung, und es besteht eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Regierungsrat. Kantonsrat Ueli Fisch hat offenbar eine nicht ganz gleiche Meinung zwischen dem Bankratspräsidenten und dem Regierungsrat festgestellt. Das mag sein und es muss meines Erachtens auch vorkommen dürfen. Es gilt dann aber immer zu entscheiden, wer im Primat ist. Ich möchte ein letztes Mal sagen: Wenn der Grosse Rat möchte, dass die Kantonalbank gut in die Wirtschaft und die Bevölkerung eingebunden ist, sollte er dieser partiellen Parteigebundenheit Rechnung tragen. Wir haben in den letzten Jahren schwierige Zeiten gehabt. Das haben wir selbst mitbekommen. Wir haben einen Modus entwickelt, in welchem bei einem Bankrat zuerst die Fachkenntnis und danach aber auch die Parteizugehörigkeit entscheidend ist. Nur weil eine kleinere Partei nicht dabei ist, macht sie jetzt Opposition. Mir ist es wichtig, dass das Parlament und die Politik Kraft behalten. Wenn das Parlament immer mehr Rechte abgibt, nur weil die Entwicklung so ist, dass alles auf eine noch höhere oder technischere Stufe abgeschoben werden soll, dann verliert das Parlament und Parlamentarierin oder Parlamentarier zu sein an Bedeutung. Deshalb mein letzter Appell an die Ratsmitglieder: Denken Sie daran, wenn diese Frage vielleicht wieder auf den Tisch kommen sollte. Zum Schluss möchte ich noch erwähnen, dass der Kurs der Partizipationsscheine sich nach dem Covid-19-Absturz wieder sehr gut erholt hat. Die TKB ist in einer sehr guten Verfassung und hat ein gutes Ergebnis erzielt. Ich bitte den Grossen Rat, allen Anträgen zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.