Intervention
Mit den Zutaten, mit denen man hier zu kochen begonnen hat, nämlich mit der Motion Flück, die geforderte, dass man die doppelte Feuerungskontrolle abschafft, sind wir sehr wohl einverstanden. Diesen Ansatz unterstützen wir selbstverständlich weiterhin.
Auf der Basis dieser Motion hat man aber jetzt eine Gesetzesänderung ausgearbeitet, die gar nicht nötig gewesen wäre. Das Anliegen könnte man nämlich ganz einfach auch in der Verordnung umsetzen, ohne diesen kompletten Umbau des Kontrollsystems, über den wir jetzt beraten sollten. Was passiert? Wir kippen die schlanke Organisation in den Gemeinden und geben dem Kanton wieder einmal eine Aufgabe und etwas mehr Macht. Es braucht dort einen komplizierten Umbau eines IT-Systems, wofür es Personal braucht, und es wird einmal mehr ganz sicher alles ein bisschen ineffizienter.
Kommt hinzu, dass man diese Revision mit zwei komplett fehlgeschlagenen Artikeln, Art. 12a und 12b LHG, aufgeblasen hat; Artikel, die mit dem ursprünglichen politischen Willen nichts zu tun haben und irgendwo in den Tiefen der Verwaltung entstanden sind. Und zum Schluss noch der Clou: Die ganze Umstrukturierung wird für Öl- und Gasfeuerungen gemacht – für Heizsysteme, die Sie, Grossrätinnen und Grossräte, ja häufig mit Händen und Füssen zu verbannen versuchen. Das ist beim besten Willen unverhältnismässig.
Weil ich das Dessert schon vorweggenommen habe, kann ich jetzt nur noch das «Absackerli» servieren, und das tönt so: Wer sich in diesem Saal für einen schlanken Staat, für weniger Regulationen einsetzen will und sich als bürgerlich bezeichnet, der oder die stimmt glasklar dem Nichteintreten zu. Es wäre dann jetzt angerichtet. Merci, wenn Sie uns unterstützen.