David Stampfli · PS
Es wurde vorhin im Zusammenhang mit den Parkplätzen erwähnt: Die Mitte-Fraktion hat offenbar sehr stark mit sich gerungen, zuerst dagegen, nachher dafür, nachher dagegen und am Schluss dann vielleicht doch wieder dafür. Man kann dem vielleicht auch Slalom sagen, wenn Sie mir den Ausdruck erlauben. Und wenn ich jetzt ein bisschen zurückdenke, wie das gelaufen ist, schon bei Arbeit in der Kommission, bis jetzt in der Grossratsdebatte, dann war das Ganze eigentlich eine einzige Slalom-Fahrt.
Uns wäre es lieber gewesen, man hätte das einfach und klar gemacht. Die SP hatte von Anfang an eine klare Position. Wir haben diese klare Position so kommuniziert, und wir haben sie auch durchgezogen. Und am Schluss waren wir der Ansicht, dass wir eigentlich mit dem Vorschlag des Regierungsrates II eine gute Grundlage für den Kompromiss hätten.
Ich habe am Anfang der Debatte gesagt, es müsse von uns aus nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Wir sind durchaus bereit, im Rahmen dieses Antrags Regierungsrat II noch einmal in die eine oder andere Richtung weiterzudenken, noch einmal zu überlegen, ob man noch ein bisschen schärfen kann, ob man vielleicht auch im bürgerlichen Sinn gewisse Sachen aufweichen kann. Uns war auch klar, dass es eine 2. Lesung geben wird, dass sich die BaK noch einmal darüber beugen wird und die Vorlage noch einmal verbessern kann.
Aber das, was wir jetzt vorliegend haben, hat mit dem Antrag Regierungsrat II nicht mehr wirklich viel zu tun, sondern es ist eben – es wurde gesagt – ein bürgerlicher Gegenvorschlag, worin alles komplett aufgeweicht wurde. Wenn wir das noch einmal anschauen: Es gibt sogar schon ziemlich grosse Auflagen für die Solarpflicht bei Neubauten, obwohl auch mehrfach gesagt wurde, man habe eigentlich nichts dagegen, wenn bei Neubauten Solaranlagen erstellt werden. Bei bestehenden Bauten ist die Auflage, dass man eine Offerte einholen muss. Ich sage es noch einmal: Das überzeugt vielleicht bürgerliche Journalisten von Tamedia, aber in Tat und Wahrheit überzeugt das niemanden.
Bei den Parkplätzen – es wurde vorhin erwähnt – wird jetzt so getan, als hätte man eine Solarpflicht für Parkplatzanlagen. Also, wann hätte man denn eine Solarpflicht für Parkplatzanlagen? Ab 100 Abstellplätzen, die neu erstellt werden. Realistischerweise passiert das nicht mehr. Das heisst: Materiell hat man eigentlich keine Solarpflicht für Parkplatzanlagen. Aber man kann natürlich gegen aussen erzählen gehen, man habe sich für eine Solarpflicht bei Parkplatzanlagen eingesetzt.
Abschliessend: Die SP-JUSO-Fraktion wird einem Gegenvorschlag in der heutigen Form nicht zustimmen können. Wir bedauern das sehr, denn wir sind der Überzeugung, dass es eigentlich richtig und wichtig wäre, einen solchen Gegenvorschlag zu haben. Der Gegenvorschlag wurde jetzt in die Kommission zurückgewiesen. Ich nehme das Votum von Simon Ryser auf: Auch wir haben nicht besonders Lust, jetzt ein halbes Jahr lang über etwas zu beraten, das am Schluss abgelehnt wird.
Aber wir nehmen unsere Pflicht in der Kommission sicher wahr, wir helfen mit. Und wir hoffen, dass wir das, was wir heute auf dem Tisch haben, noch einmal verbessern können und auch entschlacken können, sodass wir dann in der Herbstsession 2024 einen Gegenvorschlag haben, zu dem wir uns hier in diesem Saal doch noch mehrheitlich finden können – und zwar nicht nur einfach ein bestellter bürgerlicher Gegenvorschlag, sondern ein Gegenvorschlag, der hier im Grossen Rat eine breite Mehrheit hat und der dann allenfalls auch eine breite Mehrheit in der Bevölkerung finden kann. Merci für die Aufmerksamkeit.