Sandra Schneider · UDC

Sandra Schneider, Biel/Bienne (SVP), Motionärin. Die Gewalt rund um die Reitschule in Bern eskaliert immer mehr. Im Mai des letzten Jahres war der Exzess besonders schlimm. Elf Polizisten wurden brutal attackiert. Drei davon mussten ins Spital gehen. Wie immer bei solchen Attacken flüchtete die Täterschaft in die Reitschule und konnte dort untertauchen.

Die Zustände in diesem Perimeter sind mittlerweile unzumutbar. Drogenhandel, sexuelle Übergriffe, tätliche Angriffe auch auf Einsatzkräfte gehören mittlerweile zum Alltag. Die Nutzerinnen und Nutzer der Reitschule verstecken sich hinter ihrer kollektiven Struktur. Sie lehnen Verantwortung genauso ab wie eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Polizei. Nicht einmal eine deutliche Distanzierung von der Gewalt gibt es.

Die Stadt Bern als Eigentümerin der Liegenschaft trägt hier eine besondere Verantwortung. Anstatt mit Entschlossenheit zu intervenieren, bleibt die Stadt passiv. Wir als Kanton haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Und ein besonderes Augenmerk möchte ich mit diesem Vorstoss auf die Polizistinnen und Polizisten richten. Sie sind Angestellte des Kantons Bern, ergo hat der Kanton als Arbeitgeber eine besondere Verpflichtung, für die Interessen seiner Angestellten einzustehen.

Mein Vorstoss fordert, dass endlich gehandelt wird. Die bisherigen Massnahmen der Gemeinde Bern sind leider völlig unzureichend. Der Vorstoss stärkt den Schutz unserer Einsatzkräfte. Polizisten setzen sich tagtäglich für unsere Sicherheit ein. Es ist unsere Aufgabe, die Polizei bei der Erfüllung ihrer Arbeit zu unterstützen. Gleiches gilt selbstverständlich auch für das Sanitätspersonal und die Feuerwehrkräfte, die ebenfalls immer öfter Opfer von Angriffen werden. Der Vorstoss macht klar, dass der Kanton seine Verantwortung wahrnehmen muss, einerseits in seiner Rolle als Arbeitgeber für die Kantonspolizei, andererseits bei der Erfüllung seiner Grundaufgabe, für Sicherheit zu sorgen.

Die Gewalt, die wir heute im Bereich der Reitschule erleben, ist das Ergebnis politischer Untätigkeit. Ich möchte darauf hinweisen, dass keine bisher getroffene Massnahme zu einer Besserung der Lage beigetragen hat. Es braucht deshalb neue Denkansätze und Lösungswege. Deshalb ist der Vorstoss auch bewusst offen formuliert. Ich danke dem Regierungsrat, dass er meine Bedenken teilt und die Motion zur Annahme empfiehlt.

Geschätzte Kollegen, unterstützen Sie bitte diese Motion, und setzen wir zusammen ein Zeichen für mehr Sicherheit für uns alle. Merci.