Andrea Rüfenacht · PS

Andrea Rüfenacht, Burgdorf (SP), Fraktionssprecherin. Der Finanzausgleich ist sowohl schweizweit als auch kantonal ein wichtiges Instrument, um die unterschiedliche Steuerkraft – das haben wir jetzt gerade gehört – im Kanton, um diese unterschiedlichen Voraussetzungen unter den verschiedenen Gemeinden auszugleichen. Das ist auch für die SP-Fraktion ein wichtiges Prinzip, das wir hochhalten wollen. Es geht hier nicht zuletzt um Solidarität und um den Zusammenhalt im Kanton.

Das zugegebenermassen sehr komplexe Regelwerk des FILAG darf aber sehr wohl immer wieder überprüft werden. Wir haben es gehört, 2023 wird es das nächste Mal in Angriff genommen und halt auch den doch etwas aktuelleren Gegebenheiten angepasst werden. Uns scheint es hier eigentlich schon angebracht, zu prüfen, inwiefern auch Einnahmen aus Abgeltungen von Kiesfirmen, welche Gemeinden erzielen können, doch noch in diese Rechnung einbezogen werden sollen. Man darf ja auch gescheiter werden, die Prüfung nochmals machen und dann vielleicht zu einem anderen Schluss kommen.

Die Einnahmen können substanziell sehr hoch sein. Dank ihnen können einzelne Gemeinden doch sehr gut dastehen, viel besser als ihre Nachbargemeinden, und müssen leider keinen Rappen in diesen FILAG einzahlen – kann man schon fast so sagen –, denn leider ist es so, dass die Nachbargemeinden auch nicht profitieren können. Der Vorstoss verlangt eigentlich nichts anderes, als einen besseren und gerechteren Ausgleich zu prüfen. Es gibt eigentlich keinen Grund, sich diesem Ansinnen zu verschliessen.

Die SP-Fraktion wird diesen Vorstoss unterstützen und bittet Sie, das Gleiche zu tun. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.