Edith Siegenthaler · PS

Präsidentin. Ich sehe keine Fraktionssprechenden mehr, die sich dazu äussern wollen. Einzelsprechende? – Das scheint auch nicht der Fall zu sein. Möchte sich der Regierungsrat noch zu den Abs. 1, 2 und 3 äussern? Möchte sich der Wirtschaftsdirektor noch äussern? – Das ist nicht der Fall.

Gut, dann kommen wir zu der Abstimmung über Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2. Es liegt ein Antrag der FiKo-Mehrheit vor, den wir dem Antrag der FiKo-Minderheit und des Regierungsrates gegenüberstellen: Wer den Antrag der FiKo-Mehrheit annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag der FiKo-Minderheit und des Regierungsrates annimmt, stimmt Nein.