Stephan Lack · PLR
Ich habe übrigens diese Liste mit den 300 reichsten Schweizern auch gesehen und ich muss sagen, ich bin froh, dass wir wenigstens ein paar haben, die im Kanton Bern wohnen. Mir wäre es sehr wohl, wenn wir noch ein paar mehr hätten, die im Kanton Bern wohnen würden, die auf dieser Liste vorhanden sind. Im Übrigen, diese Liste wird es wahrscheinlich auch in 10 und in 50 Jahren noch geben. Es wird immer die 300 reichsten Schweizer geben.
Ich möchte hier noch meine Interessen offenlegen. Ich komme aus einer fünfköpfigen Familie aus dem Mittelstand. Ich bin eher bescheiden aufgewachsen. Ich hatte z. B. kein eigenes Zimmer. Nach der Hochzeit mit meiner Frau hatten wir kein Geld mehr, es war auch eine anständige Hochzeit, und ich habe noch nie einen Fünfer geerbt in meinem Leben.
Zugegeben aber: Die vorliegende Motion ist recht originell verpackt. Bei genauerem Hinschauen merkt der Leser rasch, dass es sich hier eher um eine Schalmeien-Motion handelt, die diesem Titel überhaupt nicht gerecht wird. Es genügt hier, nur schon die Anträge genau zu lesen. Ich finde eigentlich nicht, dass in irgendeiner Weise etwas in der Einkommenssteuer kompensiert werden sollte.
Ja, natürlich, wir können jetzt über die Erbschaftssteuer reden, ob das für die direkten Nachkommen gerecht ist oder nicht. Über diese Frage haben sich schon Generationen gestritten. Diesbezüglich gibt es unterschiedliche Argumente, dazu stehe ich auch. Heute rede ich aber eher ... – wir sind auch im Finanzpolitischen traktandiert, und ich möchte mich darum eher ein bisschen der finanzpolitischen Diskussion stellen.
Dazu drei Punkte: Für die Fraktion von FDP/Die Liberalen kommen Experimente in der Erbschaftssteuer nicht in Frage. Erstens: Dieses Vermögen wurde bekanntlich bereits x-fach als Einkommen und als Vermögen besteuert. Ich glaube, das ist nicht bestritten.
Zweitens, und da muss man etwas genauer hinschauen, da gebe ich auch meinem Vorredner Recht: Ein Entgegenkommen bei Familienunternehmen ist zwar gut gemeint, schafft aber unter Umständen auch wieder neue Ungerechtigkeiten. Ist es denn fair, dass eine Familie, die ein Unternehmen hat, besser behandelt wird? Und zusätzlich schafft es eine grosse Bürokratie. Was ist denn ein Familienunternehmen? Und wo genau sollen dann die liquiden Mittel herkommen, wenn ein Familienunternehmen eben entsprechend vererbt wird?
Der dritte Punkt ist der wichtigste: Der Kanton Bern ist keine Insel, auch finanzpolitisch bekanntlich nicht. Wir sind im Wettbewerb mit den anderen Kantonen und sogar mit dem Ausland. Der Kanton Bern kann es sich auf der Basis der heutigen unvorteilhaften Positionierung, die wir im Steuerwettbewerb haben, schlicht nicht leisten – wir tragen bekanntlich fast überall die rote Laterne –, unnötig Risiken einzugehen: dass die vermögendsten Familien im Kanton vor der Erbteilung aufgrund von neu eingeführten Erbschaftssteuern den Kanton wechseln sollten oder sogar ins Ausland gehen würden.
Ich kann das auch bestätigen als Ressortchef in meiner Gemeinde. Eigenmietwerte, Mietzinseinnahmen aus Liegenschaften, vor allem aber auch Privatbezüge aus familieneigenen Unternehmungen, sind eben massgebende Steuereinnahmen für die Gemeinde und für den Kanton. Sollten sich jetzt die Rahmenbedingungen für die Erbschaftssteuer für den Kanton Bern im Umfeld des Steuerwettbewerbs verändern, würde das sicher zu einer sehr negativen Situation für unseren Kanton Bern im Steuermarkt führen.
Ich warne Sie deshalb eindringlich vor der Annahme dieser Motion. Unter dem Strich wird der Kanton Bern Schaden nehmen. Merci.