Patrick Freudiger · UDC
Man verlangte dann einen Aufgabenkatalog resp. man verlangte einen öffentlich einsehbaren Katalog, damit man überhaupt einmal sieht, welche Fachkommissionen man hat. Man verlangte in Ziffer 2 ausdrücklich, den Bestand an Fachkommissionen «um rund einen Drittel zu reduzieren, indem beispielsweise Gremien aufgehoben oder zusammengelegt werden». Und auch unter Punkt 3 verlangte man, dass eine aktuelle Übersicht erstellt werde, um die auf kantonaler Ebene eingesetzten Fachkommissionen zu sehen, also wie schon erwähnt.
Die GPK hielt dann in ihrem Jahresbericht 2020, wenn ich mich Recht erinnere, fest, es gebe jetzt diese Aufstellung im Staatskalender, in welchem all diese Kommission erwähnt sind und damit sei man bereit, dass die Motion eigentlich abgeschrieben werden könnte. Wenn man den aktuellen Staatskalender durchsieht, sieht man in der Tat eine relativ ausführliche Übersicht, in der alles erwähnt ist. Man sieht, was es alles für Fachkommissionen gibt. Ich habe das einmal etwas durchgeschaut. Da gibt es bspw. eine Fachkommission für Obst und Beeren. Es gibt eine Fachkommission Rebbau. Es gibt eine Nomenklaturkommission. Es gibt eine Kommission für Deutschschweizer Literatur, eine interkantonale Literaturkommission und es gibt eine deutschsprachige Kommission für Theater und Tanz, usw. usf.
Ich würdige ausdrücklich den Bestand und die Tätigkeit dieser Kommissionen nicht, ich brauche also auch keine Einladung zu einer Sitzung, was man in diesen Kommissionen macht, ich veranschauliche nur, wie viele solcher Kommissionen es gibt und der erst Punkt des Vorstosses ist, dass man eine öffentlich einsehbare Liste solcher Kommissionen macht. Es gibt diese an sich schon. Was aber aus dieser Auflistung im Staatskalender noch nicht ohne weiteres hervorgeht, ist, welche Kompetenzen sie genau haben, was sie in der Praxis genau für ein Tätigkeitsfeld haben. Es ist ja auch nicht immer so ganz klar. Man hat Rechtsgrundlagen. Diese kann man zwar anschauen, aber was das dann in der konkreten Praxis heisst, wie diese Rechtsgrundlagen ausgeführt werden, das wird nicht erhellt. Daher ist auch Punkt 1 noch nicht erfüllt und ich bestreite die Abschreibung. Ich hätte auch gerne einen kurzen Beschrieb über die Aufgaben und Kompetenzen.
Bei den Punkten 2 und 3 habe ich zur Kenntnis genommen, dass man den Vorstoss als Postulat behandeln möchte. Das hat mich gefreut. Ich möchte aber gerne das Zeichen noch etwas stärker setzen. Immerhin hat die GPK von weiteren Schritten abgesehen und die Regierung hat darauf hingewiesen, dass die Parlamentarier ja z. B. fordern könnten, dass man so eine Kommission abschaffe.
Das ist genau der Weg, den ich eigentlich nicht gehen will. Es geht nicht darum, dass man jetzt ein Schwarzer-Peter-Spielchen macht und sagt, welche Kommission es nicht braucht, sondern es geht um eine gesamthafte und periodische Überprüfung. Wir Motionäre sind eben der Meinung, dass hier der Regierungsrat im Lead ist. Wenn ein Grossrat einen Vorstoss macht, die Kommission XY abzuschaffen, dann heisst es nachher: «Ja, was hast du gegen diese Kommission, was hast du gegen diese Kommissionsmitglieder?» Dann macht man eine Diskussion im Sinn einer Facettendiskussion. Wir hätten gerne eine gesamthafte Abwägung, eine gesamthafte Effizienzüberprüfung und dabei ist die Regierung im Lead. Wenn man dann der Meinung ist als Grossrätin oder Grossrat, dass diese Prüfung nicht in allen Teilen gut und vollständig ist, dann könnte man ja immer noch einen entsprechenden Vorstoss machen.
Wir sind der Auffassung, dass diese Überprüfung, wie sie die Regierung angetönt hat, zwar gut ist, dass man aber noch etwas mehr tun könnte. Effizienz muss ein Daueranliegen sein: nur so viele Kommissionen wie nötig – so viele Kommissionen wie nötig –, aber dann nur diese. Danke für die Unterstützung.