Intervention

Christoph Auer, Staatsschreiber. Ich möchte dem Grossen Rat auch bei diesem Geschäft für die Diskussion danken. Die Situation ist ähnlich wie bei dem Geschäft, das wir vorhin behandelt haben. Es ist ein überwiesenes Postulat, zu dem der Regierungsrat einen Bericht gemacht hat und die Diskussion in den Grossen Rat tragen wollte. Und auch da sind wir natürlich froh, wenn wir gewisse Hinweise und Planungserklärungen erhalten, in welche Richtung es weitergehen soll.

Ein bisschen ähnlich wie beim Geschäft vorher nehme ich mit, dass der Grosse Rat gegenüber E-Collecting offen ist, dass er eigentlich sieht, dass es in die Richtung geht. Aber er sagt auch, dass es kein Alleingang, ein Vorpreschen des Kantons Bern, sondern im Rahmen der DVS, im Verbund mit den anderen Kantonen sein soll. So, wie es die Planungserklärung, die jetzt mehrheitlich durch die Fraktionssprecher unterstützt wird, ja vorsieht. Das ist auch aus Sicht des Regierungsrates ein guter Weg, und ich glaube, es wäre sinnvoll, wenn wir in diese Richtung weitergehen.

Es ist jetzt im Grossen Rat fast ein bisschen die Diskussion geführt worden, was wichtiger oder besser ist – E-Voting oder E-Collecting –, obwohl wir E-Voting heute nicht traktandiert haben. Der Stand beim E-Voting ist immer noch die Planungserklärung, die Sie zur Legislaturplanung überwiesen haben, bei der die Mehrheit von Ihnen gesagt hat: Der Kanton Bern soll bei E-Voting weitermachen. E-Voting steht auch an einem ganz anderen Ort. Dort geht es nicht um Pilotversuche, sondern es haben mehrere Kantone jetzt schon mehrere Urnengänge durchgeführt. Sie sind alle reibungslos abgelaufen. Das wurde auch von der wissenschaftlichen Community attestiert. Also, da finanziert der Kanton Bern bis jetzt einfach das, was Graubünden, St. Gallen und Basel über die DVS gemacht haben. Darum gibt es natürlich auch – das ist gesagt worden – ein gewisses Interesse, dass der Kanton Bern dann da vielleicht auch mal selber wieder einsteigt. Wir haben ja lange Erfahrungen mit E-Voting; wir haben das ja mehrere Jahre gemacht, ohne dass es zu Problemen gekommen ist.

Etwas möchte ich noch zum Votum von Grossrat von Arx sagen. Es ist richtig: Nach dem, was gestern und heute in den Medien war, kann man natürlich E-Collecting jetzt wieder ganz verschieden anschauen. Man kann sagen: Das analoge Unterschriftensammeln ist offenbar sehr betrugsanfällig. Wenn das stimmt, was jetzt herausgefunden wurde, dann ist es offenbar bei vielen Volksinitiativen zu Täuschung und Betrügereien gekommen. Es wird jetzt zumindest untersucht. Darum ist E-Collecting viel sicherer, viel besser. Aber man kann natürlich umgekehrt auch sagen: Auch ein E-Collecting ist etwas Elektronisches, das man hacken kann, bei dem dann halt vielleicht andere Leute betrügen oder angreifen würden.

Und ich glaube, es ist falsch zu sagen: E-Voting ist ganz etwas Heikles und Unsicheres, davon sollte man die Finger lassen, und beim E-Collecting ist es unproblematisch, das elektronisch zu machen. Sämtliche Sachen auf dem Gebiet der politischen Rechte, wenn es um unsere Volksrechte geht, müssen zu 100 Prozent sicher sein. Das muss ein System sein, das standhält. Auch beim E-Collecting ist es eine Katastrophe, wenn eine Initiative zustande kommt, die überhaupt nicht zustande gekommen wäre, bei der irgendwelche Hacker aus dem Ausland etwas gemacht haben. Das ist genau gleich wie bei E-Voting.

Das bedeutet, dass auch ein solches Pilotprojekt des Kantons Bern nicht einfach ist. Das wird eine grosse Sache sein. Das wird etwas kosten. Da gibt es einige Hürden. Und deshalb sind wir sehr froh über die Planungserklärungen, die Zustimmungen, die wir gehört haben, dass man dies im Verbund machen soll, mit den anderen Kantonen, mit dem Bund; es ist ein Thema, das ja auch den Bund betrifft. Auch der Bund muss sich überlegen, ob man nicht bei eidgenössischen Vorlagen elektronisch Unterschriften sammeln können soll.

Und vielleicht noch ein letzter Gedanke: Es wurde auch noch gesagt, welche Auswirkungen E-Collecting auf unser politisches System hat. Das wissen wir wirklich noch nicht. Das weiss auch die Wissenschaft noch nicht. Ich konnte gerade am letzten Freitag einen Vortrag von Professor Serdült zu diesem Thema hören, der warnt oder sehr unsicher ist. Er sagt: Wenn man sieht, was bei Ländern passiert, die in der Digitalisierung bereits weiter sind, die einen Prozess haben, womit man Petitionen online sammeln kann, mit einer E-ID, mit allen Schnittstellen, schon mit Mausklick. Da sind an einem Wochenende 150’000 Bekundungen zusammenkommen.

Wenn das dann einmal bei uns auch möglich ist und man an einem Tag einfach mit dem Schneeballeffekt 150’000 Zustimmungsbekundungen zu einem Anliegen haben kann, werden wir eine Anzahl von Abstimmungen haben, die unser politisches System nicht mehr verkraften mag. Deshalb muss man auch beim E-Collecting Schritt für Schritt und langsam vorgehen und zuerst einmal testen, was das überhaupt für unser System bedeutet. Merci.