Jakob Schwarz · UDF
Die Wiederwahlen für das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht erfolgen für die Amtsdauer vom 1. Januar 2025 bis am 31. Dezember 2030. Die aktuelle Amtsdauer endet somit am 31. Dezember 2024. Die weiteren Wahlen erfolgen für die Amtsdauer bis am 31. Dezember 2028.
Die Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts werden wie erwähnt auf eine Amtsdauer von 6 Jahren wiedergewählt. Die JuKo hat im Vorfeld dieser Wiederwahlen sämtliche Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts angefragt, ob sie sich zur Wiederwahl für eine neue Amtsdauer zur Verfügung stellen würden. Nach Abschluss der Umfrage hat die JuKo zu allen angemeldeten Personen der Justiz namentlich beim Obergericht, Verwaltungsgericht, bei der Generalstaatsanwaltschaft, beim bernischen Anwaltsverband (BVA) und beim Verband bernischer Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VBRS) Stellungnahme eingeholt. Die Stellungnahmen sind bei allen Personen positiv ausgefallen. Die JuKo empfiehlt dem Grossen Rat daher, sämtliche Fachrichterinnen und Fachrichter, die sich heute zur Wiederwahl stellen, für eine neue Amtsdauer zu wählen. Für die Wiederwahlen bekommen Sie einen vorgedruckten Wahlzettel.
Zu den Ersatzwahlen:
Die JuKo kann dem Grossen Rat sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl empfehlen. Nach diversen Rückzügen stellen sich für die vorliegenden Wahlen überall so viele Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung, wie auch Stellen zu besetzen sind. Für die 2. und die 3. Wahl bekommen Sie vorgedruckte Wahlzettel. Bei der 4. Wahl sind Sie gebeten, den leeren Wahlzettel von Hand auszufüllen, da der Rückzug eines Kandidaten sehr kurzfristig erfolgte, als die Wahlzettel bereits vorbereitet waren.
Bei der 2. und 4. Wahl hat der Ausschuss IV der JuKo die Kandidatinnen und Kandidaten gestützt auf die eingeholten Stellungnahmen, die geführten Bewerbungsgespräche und der Vorselektion beurteilt. Die Fraktionen erhielten dazu die Liste mit der Beurteilung der Bewerbenden. Der Ausschuss IV empfiehlt dem Grossen Rat, alle jetzt noch verbliebenen Kandidierenden zu wählen. Bei der 3. Wahl liegt ein Wahlvorschlagsrecht eines Verbands vor. Zu diesen Wahlen gibt es nachfolgend von mir keine weiteren Bemerkungen.
Zu den Wahlen mit Beurteilung durch den Ausschuss IV:
Zur 2. Wahl, Wahl eines Mitglieds für das Verwaltungsgericht, verwaltungsrechtliche Abteilung: Frau Verwaltungsrichterin Bettina Arn de Rosa (parteilos) wird per 31. Dezember 2024 demissionieren. Für sie ist ein Ersatz zu wählen. Der Beschäftigungsgrad für diese Stelle beträgt 90 Prozent. Die JuKo kann folgende Kandidatin zur Wahl empfehlen: Frau Michèle Marti (GLP). Frau Marti war langjährige Gerichtsschreiberin am Verwaltungsgericht und ist zurzeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bundesamt für Justiz im Fachbereich Rechtsetzungsbegleitung tätig. Frau Marti wurde vom Ausschuss als «sehr geeignet» beurteilt.
Zur 4. Wahl, Wahl von 2 deutschsprachigen Laienrichterinnen und Laienrichter für die Regionalgerichte: Frau Elisabeth Aeschbacher (SVP), Laienrichterin am Regionalgericht Oberland, wird per 31. Dezember 2024 demissionieren. Am Regionalgericht Oberland wird zudem eine weitere Laienrichterin bzw. ein weiterer Laienrichter benötigt. Darum sind zwei neue Laienrichterinnen und Laienrichter zu wählen. Bei dieser Stelle handelt es sich um ein Nebenamt. Die JuKo kann folgenden Kandidaten und folgende Kandidatin zur Wahl empfehlen: Herrn Simon Gantenbein (Grüne) und Frau Brigitte Klenk-Gäumann (GLP.) Beide Kandidaten, sowohl Frau Klenk-Gäumann wie auch Herr Gantenbein wurden vom Ausschuss als «sehr geeignet» beurteilt.
Zum Schluss möchte ich mich beim Ausschuss IV für die Mitarbeit bedanken, dieses Mal aber insbesondere beim Grossratskollegen Philipp Kohli, der wegen meiner krankheitsbedingten Absenz die Leitung dieser Vorstellungsgespräche übernahm. Mein Dank geht aber auch an Frau Hanna Kaut und an die Parlamentsdienste für die grosse administrative Unterstützung bei den Richterwahlen. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.