Laura Curau · Die Mitte

Laura Curau (Mitte): Natürlich finden wir von der Mitte Fraktion, dass Politik im öffentlichen Raum möglich sein soll. Und das ist es auch. Aber nicht alle sind so politikgetrieben wie wir hier und finden es jederzeit toll, angequatscht zu werden oder etwas in die Hand zu bekommen. Wir sind der Meinung, dass die Motionäre hier auch das Bundesgerichtsurteil überinterpretieren. Das Bundesgerichtsurteil bezieht sich auf Fussgängerzonen. Die Motion will jetzt daraus eine Begründung finden für Durchgangspassagen oder Veranstaltungen. Ich bin auch noch Co-Präsidentin von "Kino im Kocher", dem OpenAir-Kino im Kocherpark. Jeden Sommer beleben wir den Kocherpark mit ganz viel freiwilliger Arbeit und machen da kostenlose Kino-Abende möglich, ohne Konsumzwang. Jedes Jahr bekommen wir Anfragen von Unterschriften-Sammlerinnen und Unterschriften-Sammlern oder auch zum Flyern. Wir haben schon verschiedenste Anliegen wie z.B. die Demokratie-Initiative oder die Inklusionsinitiative zugelassen. Es war bereichernd, in unserem OK darüber zu diskutieren, ob die Werte der Unterschriftensammlung, also das Vorhaben, zu unserem Event passen und zum Raum, den wir mit unserem Event gestalten wollen. Es gibt aber durchaus Vorlagen, demokratisch legitimierte Vorhaben, die wir nicht wollen, dass sie unseren Gästen – zum Beispiel, wenn sie für das Bier anstehen –, unter die Nase gerieben werden. Noch viel mehr, es würde auf unsere Veranstaltung zurückfallen. wenn wir es zulassen müssten, dass sie bei uns sammeln dürften. Wir wären fast gezwungen, uns von diesen Anliegen öffentlich sichtbar zu distanzieren. Es wäre uns klar, dass wir nicht zulassen würden, dass für ein demokratiefeindliches oder kulturfeindliches Anliegen gesammelt werden würde, aber auch nicht geflyert werden. Flyern, jetzt wieder beim Beispiel "Kino im Kocher," haben wir immer abgelehnt, auch für unsere Sponsorinnen und Sponsoren von unserem Event, ob kommerziell oder nicht, ist es nicht erlaubt bei uns zu flyern, wegen dem Abfallkonzept, nicht weil überhaupt irgendwie das nicht demokratisch wäre. Es wäre ein falsches Zeichen, wenn wir politische Anliegen auf einmal zulassen würden. Darum lehnen wir auch den zweiten Vorstoss klar ab. Es braucht in diesem Fall keine Unterscheidung zwischen Flyer-Typen. Es ist möglich, vor dem Eingang jeder Veranstaltung jetzt schon zu sammeln und zu flyern. Das soll reichen und gibt eine wichtige Distanz zur Veranstaltung. Bitte bringt unsere Veranstalterinnen und Veranstalter nicht in die Situation mit Leuten vor Ort, in einen Konflikt zu kommen, die irgendein Anliegen haben, das ihrer Veranstaltung nicht entspricht. Die heutigen Bestimmungen sind freundlich für politische Anliegen und lassen trotzdem noch genug Spielraum zu. Wir müssen nicht unsere eigene politische Arbeit in der Stadt Bern überregulieren oder uns irgendwelche Sonderzugaben gewähren. Wir hätten Punkt 1 und 3 als Postulat zugestimmt. Weil das nicht mehr zur Debatte steht, werden wir beide Motionen ablehnen. Merci vielmals.