Matteo Micieli · Partei der Arbeit

Matteo Micieli (PdA) für die Kommission: Ich stelle euch jetzt den Tätigkeitsbericht 2024 der GPK vor. Zuerst zur Einordnung: Nach Art. 20 des Geschäftsreglements kontrollieren wir Zweckmässigkeit, Recht und Gesetzesmässigkeit und – immer wichtiger – die Wirksamkeit des Verwaltungshandelns. Als parlamentarische Oberaufsicht über die Geschäftsführung des Gemeinderates und der Verwaltung sind wir auch für die ausgelagerten Betriebe, also EWB, Bernmobil und die Personalvorsorgekasse zuständig. Und in Vertretung des Stadtrats fungieren wir zugleich als direkte Vorgesetzte der Ombudsperson und der Datenschutzaufsicht. Ich möchte euch an dieser Stelle nur ein paar Schwerpunkte ein bisschen ausführlicher vorstellen und habe einfach so ein paar Fan Favorites herausgepickt und skizziere, was uns bewegt hat, was wir herausgefunden haben, und empfehle ich euch den Bericht zur Lektüre. Es ist ziemlich interessant, was wir gemacht haben, insbesondere auch dieses Jahr, in dem der Bericht ziemlich ausführlich ausgefallen ist. Wie ihr wisst, befinden wir uns seit 2 Jahren in einer Neuorganisation unserer Aufsicht. Und ein Ergebnis dieser Neuorganisation ist eben dieser ausführlichere Bericht, damit auch die Öffentlichkeit besser sieht, was wir tun. Eine direkte weitere Folge ist auch das sogenannte Referent*innensystem, bei dem jedes Mitglied der Kommission eine Direktion im Auge behält. Dieses wurde zwar bereits im Jahr 2023 eingeführt, aber ich erwähne es trotzdem noch einmal, weil es sich eigentlich erst dieses Jahr vollumfänglich bewährt und etabliert hat. Denn dieses System hat konkret dazu geführt, dass die GPK vom Gemeinderat zu verschiedenen Vorkommnissen aktiv Auskünfte einverlangt hat, meistens durch sogenannte Fragenkataloge, aber auch im direkten Gespräch. Dieses Vorgehen hat unsere Kontrolle nicht nur systematischer gemacht, sondern auch die Präsenz als Aufsichtsorgan gestärkt. Parallel dazu haben wir durch ein Gutachten von Christian Rüefli unsere Instrumente auf Wirksamkeit geprüft. Gemeint ist nicht etwa Wirtschaftlichkeit, das ist wichtig zu betonen, sondern die Frage: Erreichen Massnahmen ihre Ziele? Es geht also darum zu fragen, ob das, was man will, durch das, was man macht, erreicht wird, und ob das effizient ist oder ob etwas anderes geeigneter wäre. Das zu prüfen ist irgendwie zentral und dabei wollen wir auch helfen. Deshalb steht uns auch ab Budget 2025 erstmals ein eigener Top für externe Fachgutachten zur Verfügung.

Wie eben erwähnt, haben wir dank dem Referent*innensystem gezielt Fragen zu konkreten Entwicklungen stellen können. Dieses Jahr haben wir einiges geleistet. Ich werde hier nur 2-3 Themen skizzenhaft abbilden. Ein Thema war natürlich das Farbsack-Trennsystem, dessen Probleme ich an dieser Stelle, glaube ich, nicht weiter erläutern muss. Wir wollten da unter anderem wissen, wie es zu dieser Fehleinschätzung kam und was daraus gelernt wurde. Die Verwaltung räumte zwar Fehler ein und erste Analysen seien erstellt worden, das Projekt beruhte aber auf mangelhaften Grundlagen. Warnzeichen wurden ignoriert, Bedenken zur Seite geschoben. Und zudem gab es keine Dokumente zu internen Fehleranalysen, die für zukünftige Projekte irgendwelche Schlüsse zulassen würden. Die vom Gemeinderat bei jeder Gelegenheit betonte wichtige Fehlerkultur scheint also in diesem Fall nicht gegriffen zu haben. Und das ist für uns ein klares Beispiel für ungenügendes Projektmanagement, wozu wir dann auch Verbesserungen gefordert haben. Ein positives Beispiel wäre der Umgang mit "Mobility as a Service", zu dem wir auch Informationen eingeholt haben. Die Stadt Bern begleitete das Projekt von Anfang an kritisch und entschied sich so frühzeitig, sich aus dem risikoreichen Verbundprojekt zurückzuziehen. Das war mutig und auch der richtige Schritt, wie sich herausstellte. Auch die Themen betriebliches Gesundheitsmanagement und Personalführung rückten 2024 erneut in den Fokus der GPK, insbesondere auch im Rahmen unserer Delegationsbesuche. Bereits im Vorjahr hatten wir dazu Fragen gestellt und empfohlen, Personalfragen direktionsübergreifend besser zu koordinieren, wenn nicht gar zu zentralisieren, und das Gesundheitsmanagement stattweit zu synchronisieren. 2024 haben wir dann nochmals bei allen Direktionen, sowie bei der zuständigen Direktion FPI, nachgehakt. Dabei ging es um konkrete Massnahmen für ältere Mitarbeitende, um Statistiken zu krankheitsbedingten Abwesenheiten, IV-Anmeldungen, Umplatzierungen und so weiter. Die Antworten darauf lieferten uns dann ein klareres Bild und wir werden weiterhin beobachten, ob darauf nachhaltige Massnahmen folgen. Weiter haben wir etwa Fragen zum Demoverbot im Winter 2023/2024 oder zur Vergabe des Parkcafés Elfenau gestellt.

Ihr seht, wir sind ziemlich breit aufgestellt in unseren Interessen. Und auch die Delegationsbesuche 2024 waren natürlich wichtig. Im Zentrum standen dieses Jahr drei Fragestellungen. Erstens das betriebliche Gesundheitsmanagement, zweitens das Qualitätsmanagement, also die Frage, wie Prozesse in der Verwaltung dokumentiert, gesteuert und verbessert werden, und drittens auch die schon erwähnten Wirksamkeitsprüfungen. Diese Themen wurden dann in Gesprächen mit dem Gemeinderat und der Verwaltung vertieft. Die Rückmeldungen aus den Direktionen haben wir dann systematisch ausgewertet. Daraus ist ein Fazit mit Empfehlungen entstanden, das wir Anfang 2025 dem Gemeinderat übergeben haben. Wir erwarten hier, dass diese Empfehlungen ernst genommen werden, und werden hinschauen, wie und ob die umgesetzt werden.

Die Einführung der Software Citysoftnet war auch ein wiederkehrendes Thema. Auch dazu muss ich wahrscheinlich nicht sagen, warum. Die Verwaltung hatte einen Bericht der Revisionsgesellschaft PWC dazu in Auftrag gegeben. Um dessen Aussagen fachlich einordnen zu können, hat die GPK wiederum eine eigene Evaluation durch einen externen Experten veranlasst. Mit Rechtsanwalt Fischer konnte ein ausgewiesener Experte gewonnen werden, der auch auf Bundesebene arbeitet, uns seine Einschätzungen zu diesem Bericht in einer Evaluation mitzuteilen. Fischer kam in seiner Evaluation zum Schluss, dass der PWC-Bericht grundsätzlich korrekt und nachvollziehbar sei. Er erläuterte uns in einer Sitzung die Grundlagen erfolgreicher IT-Projekte. Dazu gehören klare Zieldefinitionen, eine realistische Projektsteuerung, klare Rollenverteilung, Change Management und ausreichende Ressourcen. Anhand dieser Kriterien bewertete er dann Citysoftnet und kam zu einem doch eher das kritische Gesamturteil. Die Hauptkritik war, dass das Projekt nicht als ganzheitlicher Transformationsprozess, sondern lediglich als technisches IT-Projekt verstanden wurde. Fach- und IT-Seite arbeiteten in getrennten Projekten. Mitarbeitende wurden nicht rechtzeitig eingebunden oder auf neue Abläufe vorbereitet, und es fehlte an verbindlichen Prozessbeschreibungen, Schulungen sowie klarer Kommunikation. Auch die Rolle der Dienstleister wurde massiv unterschätzt. Im Frühling 2025 haben wir dann eigene Empfehlungen für künftige Digitalprojekte vorgelegt. Wir werden im Folgejahr weiter darüber berichten. Vorausblickend kann ich schon einmal betonen, dass unsere Arbeit und auch die Zusammenarbeit mit Fischer für alle ziemlich lehrreich war, auch für den Gemeinderat und für die Verwaltung. Das so als Überblick.

Natürlich haben wir uns beispielsweise auch unserem Lieblingsthema, der GRSR-Teilrevision gewidmet. Aber eben: Lest doch einfach den Bericht. Dort steht eigentlich alles ziemlich ausführlich drin, was wir gemacht haben, und was ich jetzt nicht erwähnt habe. Zum Schluss: Die Geschäftsprüfungskommission hat im Jahr 2024 intensiv, systematisch und selbstkritisch gearbeitet. Wir haben unsere Aufsicht neu strukturiert oder diese Neustrukturierung weiter vorangetrieben, kritisch nachgehakt, auf Missstände hingewiesen und Impulse zur Verbesserung gegeben. An dieser Stelle bedanke ich mich herzlich bei der Geschäftsleitung und der Redakteurin für ihre tolle Arbeit, und der Verwaltung und dem Gemeinderat für die Offenheit und die konstruktive Zusammenarbeit. Im Namen der GPK beantrage ich euch, den Tätigkeitsbericht positiv zur Kenntnis zu nehmen. Merci.