David Böhner · Alternative Linke Bern

David Böhner (AL) für die Fraktion: Die Fraktion AL/PdA/TIF ist den Einreichenden der beiden Motionen sehr dankbar für die beiden Vorstösse. Wir würden uns sehr freuen, wenn sie angenommen werden. Und wir sind auch sehr dankbar, dass ihr sie nicht umgewandelt habt. Es sind echte Motionen, das heisst, die müssen umgesetzt werden, wenn wir sie annehmen. Und nicht ein Postulat, wo man dem Gemeinderat die Möglichkeit lässt, sich wieder herauszuschleichen. Bern als Stadt der Beteiligung will, dass das Unterschriftensammeln für Initiativen und Referenden bewilligungspflichtig bleibt, bei öffentlichen Veranstaltungen im öffentlichen Raum, sogar wenn nur ein bis drei Menschen Unterschriften sammeln. Das ist an sich schon ein Widerspruch. Wenn man sich in der Stadt im öffentlichen Raum bewegt, muss man damit rechnen, dass es noch andere Leute hat und der Raum eng wird. Das kann man aushalten. Wenn dann noch ein bis drei Menschen Unterschriften sammeln oder Flyer verteilen, kann das vielleicht gemäss juristischer Auslegung des Gemeinderats gesteigerter Gemeingebrauch sein, mit einem gesunden Menschenverstand kann man es aber einfach als Wahrnehmung von unseren demokratischen Rechten nennen. Was betreiben denn die shoppingwütigen Massen, die jeden Samstag in die Innenstadt strömen, wenn nicht gesteigerter Gemeingebrauch? Der öffentliche Raum soll genutzt werden können, um politische Debatten zu führen, in Form von Unterschriften-Sammlungen oder Flyer-Aktionen. Das nennt sich Demokratie. Die Aktivitäten einer Bewilligungspflicht zu unterstellen, ist einschränkend und undemokratisch. Und ja, auch im Kocherpark, auch da ist öffentlicher Raum, liebe Laura Curau, und auch dort soll es möglich sein und das müssen auch die Leute dort aushalten, die an diesen spannenden Veranstaltungen teilnehmen. Wenn man jetzt das Kino Movie mieten und es drinnen machen würde, wäre es eine andere Geschichte, aber im öffentlichen Raum soll das möglich sein. Und vielleicht noch ein anderes Argument für unsere liberalen und bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen. Wegen jeder Unterschriften-Sammlung und Flyer-Verteil-Aktion den Gang zu den Behörden zu bemühen, ist ein unnötiger bürokratischer Aufwand. Wenn ihr also eine schlanke und effiziente Verwaltung wollt, müsst ihr den Vorstoss unbedingt annehmen. Betreffend Traktandum 10 finden wir sehr wohl, dass Unterschiede gemacht werden können und müssen zwischen ideellen und kommerziellen Interessen, wenn Flyer im öffentlichen Raum verteilt werden, so wie das in der Motion vorgesehen ist. Vielen Dank.