Dominic Nellen · Sozialdemokratische Partei

Dominic Nellen (SP) für die Fraktion: Die SP-Juso-Fraktion begrüsst die beiden vorliegenden Motionen ausdrücklich. Beide Vorstösse zielen darauf ab, den öffentlichen Raum als Ort für die Begegnung der demokratischen Teilnahme und des politischen Austausches zu stärken. Sie leisten dabei einen wichtigen Beitrag zur Förderung der demokratischen Kultur in der Stadt Bern. Die erste Motion befasst sich mit dem Unterschriften-Sammeln im öffentlichen Raum. Das Sammeln von Unterschriften für Initiativen, Referenden oder Petitionen ist eine zentrale Säule unserer direkten Demokratie. Es ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern, ihre Anliegen direkt und niederschwellig in politische Prozesse einzubringen. Laut dem Entscheid des Bundesgerichts ist das Sammeln von Unterschriften von bis zu drei Personen als schlichter Gemeingebrauch bewilligungsfrei. Die Praxis der Stadt Bern widerspricht jedoch diesen klaren rechtlichen Grundlagen, indem sie das Unterschriften-Sammeln bei bewilligten Veranstaltungen grundsätzlich untersagt. Das betrifft sowohl kleine Quartierfeste wie auch grössere Veranstaltungen, was in der Konsequenz die demokratische Basisarbeit erheblich einschränkt. Und hier, geschätzte Zuhörende, erklärt mir doch bitte, was in der Stadt Bern anders ist als in der Stadt St. Gallen. Das Urteil hat sich auf St. Gallen bezogen. Die SP-Juso-Fraktion ist der Überzeugung, dass ein solches Vorgehen nicht mit unseren demokratischen Werten vereinbar ist. Politisches Engagement darf nicht davon abhängen, ob eine Bewilligung erteilt wird oder nicht. Die Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre Meinung äussern und für ihre Überzeugungen sich einsetzen können, und dass eben gerade im öffentlichen Raum. Einschränkungen beim Unterschriften sammeln müssen die absolute Ausnahme bleiben und dürfen nur aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit erfolgen. Drei Personen, die Unterschriften sammeln, stellen keinen gesteigerten Gemeingebrauch dar, der eine Bewilligungspflicht erst möglich machen würde. Die zweite Motion fordert eine klare und dringend notwendige Unterscheidung zwischen kommerziellen und ideellen Flyern. Bisher werden die kommerziellen Aktivitäten und politische Engagement im öffentlichen Raum gleichbehandelt, was dazu führt, dass das ideelle Flyern den gleichen Einschränkungen unterliegt wie die kommerziellen Promotionen. Das ist nicht nur stossend, sondern auch kontraproduktiv für eine lebendige Demokratie. Die Möglichkeit, politische Flyers zu verteilen, ist ein zentrales Mittel, um Bürgerinnen und Bürger direkt anzusprechen, über politische Anleger zu informieren und zu motivieren, sich an den demokratischen Prozessen zu beteiligen. Insbesondere für kleinere Gruppierungen und Bewegungen, die über begrenzte finanzielle Ressourcen verfügen, ist Flyern essenziell, um ihre Position in den Öffentlichkeiten zu tragen. Eine Einschränkung oder eine Bewilligungspflicht für solche ideellen Aktivitäten steht klar im Widerspruch zum Ziel, Bern als Stadt der Beteiligung zu etablieren. Es darf nicht sein, dass politisches Engagement, das im Kern Dienst an der Gesellschaft und der Demokratie ist, durch bürokratische Hürden zu behindern. Die Motion fordert zu Recht, dass das Flyern im Zusammenhang mit Wahlen, Volksabstimmungen und Initiativen sowie Petitionen im ganzen Stadtgebiet bewilligungsfrei möglich sein muss. Und zwar unabhängig davon, wie viele Personen beteiligt sind. Einschränkungen sollen nur im begründeten Ausnahmefall zulässig sein. Diese Forderung ist für die SP-JUSO so eine notwendige Massnahme, um die demokratische Beteiligung in unserer Stadt zu stärken. Darum stimmen wir für die Annahme beider Motionen.