David Böhner · Alternative Linke Bern

David Böhner (AL) für die Fraktion: Zuerst gerade schnell eine Antwort an Alex: Nein, wir sind nicht einverstanden gewesen mit dem harten Vorgehen gegen Leute, die gegen die Coronamassnahmen demonstrieren wollten und das haben wir auch mehrmals geäussert. Genau diese Bewilligungen für die Kundgebungen der Stadt Bern sind immer wieder ein Ärgernis für das Recht, das einem zusteht. Man muss die Behörden inständig bitten sowie alle Formulare und Angaben korrekt und pünktlich ausgefüllt haben, sonst hat man halt Pech gehabt. Die Spitzfindigkeiten in der Antwort des Gemeinderates machen deutlich, dass er nicht gewillt ist, das Recht auf freie Meinungsäusserung möglichst unbürokratisch und grosszügig zu gewährleisten. Der Stadtrat muss sich allerdings ein Stück weit auch selber an die Nase nehmen. Vor einem Jahr hätten wir die Möglichkeit gehabt, das Bürger*innenrecht auszubauen, als wir über die Motion "Meldepflicht statt die Bewilligungspflicht bei politischen Kundgebungen" abstimmen konnten. Leider wurde das damals hauchdünn abgelehnt, wegen 2 Enthaltungen aus der SP-Fraktion. In der Stadt Zürich ist es mittlerweile ein ähnliches Anliegen umgesetzt worden. In Zürich kann man einfach und unbürokratisch via Onlinetool eine kleinere Demo mit bis zu 100 Teilnehmenden anmelden. Alles, was es braucht, ist ein Name, eine Post- und eine E-Mail-Adresse sowie eine Handynummer. Die Fraktion der AL-PdA wünscht sich nach wie vor eine ähnliche Lösung für Bern und überlegen sich deshalb, noch einmal eine entsprechende Motion einzureichen. Vielleicht kann sich die Gewerbepolizei ja schon einmal mit ihren Zürcher Kolleg*innen austauschen und schauen, ob das nicht auch eine Möglichkeit wäre für Bern.