Michael Hoekstra · Grünliberale

Michael Aebersold, Direktor FPI: Ich halte mich kurz. Wir sind auf der Ziellinie. 2012 ist die Motion eingereicht worden. Ich habe sie 2017 geerbt quasi als eine Altlast und jetzt sind wir auf der Zielgerade. Ich freue mich wirklich. Ab dem 1.1.25 wird es dieses Gremium geben. Es ist ein Gremium, das zwei Herrinnen dient, dem Gemeinderat und dem Stadtrat; darum die Doppelunterstellung, darum das Finanzkontrollgremium, in dem die FIKO nicht nur den Vorsitz hat, sondern auch den Stichentscheid. Also es ist klar: Wenn es hart auf hart geht, hat das Parlament die längeren Spiesse in diesem Gremium. Das ist auch richtig so. Ich rede nur noch zum Antrag 1, um einfach noch einmal zu versuchen, euch davon zu überzeugen, es so zu lassen, wie der Gemeinderat vorschlägt, dass nämlich auch die personelle Aufsicht – wir sprechen nur von der personellen Aufsicht – dem Finanzkontrollgremium obliegt. Erstens soll es auf Augenhöhe sein – Parlament und Gemeinderat. Alles andere wird gemeinsam gemacht. Also gibt es aus Sicht des Gemeinderats keinen Grund, warum wir die personelle Aufsicht wegnehmen und diese explizit nur der FIKO zuweisen sollten. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist, das habe ich auch schon gesagt, ich sage es einfach hier noch einmal: Wenn das ein komplexer, schwieriger Personalfall wird, dann hat einfach die Verwaltung mehr Know-how, mehr Erfahrung und mehr Ressourcen, um da unterstützen zu können, wenn man das denn will, wenn das das Finanzkontrollgremium denn auch beschliesst. Und der dritte Punkt, den ich auch noch ins Feld führen will, ist, dass es auch mal einen Konflikt geben kann zwischen dieser Finanzaussicht und in einer Kommission oder einem Stadtrat, einem Stadtratsmitglied. Und dann wäre es vielleicht auch nicht das Dümmste, wenn das Finanzkontrollgremium wie immer mit Stichentscheid allenfalls des FIKO-Mitglieds entscheiden könnte, dass dann in diesem Fall vielleicht der Ball bei der Verwaltung wäre. Alle anderen Anträge sind unbestritten, und man kann sie wirklich auch so durchwinken.