Michael Burkard · Grüne Freie Liste

Michael Burkard (GFL) für die Fraktion: Bernhard Hess, du bist wieder einmal für eine Überraschung gut. Jetzt muss ich ein bisschen improvisieren, weil eigentlich habe ich mit dem Verweisen auf die Streichelzoo-Initiative und "mehr Wohnungen für Bern" sagen wollen, dass das an sich hier überhaupt kein links-rechts Anliegen ist, wie wir lange meinen konnten, wenn wir hier die Debatte verfolgt haben. Bis jetzt, bis Bernhard kam, der gesagt hat, ja, eigentlich stimme ich da voll zu, was da geschrieben worden ist. Und so ist es genau richtig. Also gerade der Streichel-Zoo und "mehr Wohnungen für Bern", zeigt, dass alle Unterschriften sammeln, alle machen Wahlkampf, alle müssen auf die Strasse, alle müssen probieren, die Stimmberechtigten irgendwo in ein Gespräch zu verwickeln und zu überzeugen. Auch Leute, die nicht im Stadtrat sind, wie Tier im Fokus (TIF) oder irgendetwas im Stadtrat mit Anliegen zu kommen. Irgendwie irreale Anliegen probiert man an die Leute zu vermitteln. Das ist das eine, es ist kein linkes Anliegen, sondern eines, das alle betreffen muss. Es gibt nämlich politische Grundrechte. Das ist das Thema. Und das andere ist, wenn man beim Strassenwahlkampf gesehen hat – unser Grüppchen war beim Mühle-Spiel, da bei den Coffee Fellows, beim Märit und da waren wir nicht die Einzigen –, dass ganz viele kamen. Da durfte man das plötzlich, weil fast alle, die ganze Prominenz da aufgetaucht ist. Und da ist das möglich gewesen. Und sicher hat es Leute gegeben, die ausgewichen sind, je nach Couleur und so, aber es hat auch spannende Gespräche gegeben. Und ich habe nicht das Gefühl, dass der Märit dort lahmgelegt worden ist, weil man dort mobil probiert hat Flyer zu verteilen oder mit den Leuten ins Gespräch zu kommen.

Also der Märit ist nicht zusammengebrochen, weil dort Wahlkampf gemacht worden ist. So ist es nicht. Und die Beschwörung von dem gesteigerten Gemeingebrauchs, dass man da Rettungsgassen bilden muss, mit apokalyptischen Szenarien, wo man da Notfallpläne erarbeiten müsste, falls irgendein Brand ausbricht auf dem Märit und dann kommt die Sanität nicht durch mit Blaulicht, das ist wirklich an den Haaren herbeigezogen. Und es sind alles mobile Anlagen, Bernhard hat es gesagt, es ist schneller weg als manche Personen mit zwei Einkaufstaschen und Kinderwagen. Das sind immer so vorgeschobene Argumente, wenn man rechtlich nicht weiterkommt. Und der Kollege hat es schon gesagt, rechtlich ist da kein Fleisch am Knochen. Das ist wirklich nicht so, die restriktive Auslegung dort, dient nur dazu der Diskussion auszuweichen. Man will einfach nicht und flüchtet sich in eine restriktive Auslegung mit Sicherheitsüberlegungen, die gar nicht realistisch sind. Man merkt es gut, leider ist es dieses mal auseinandergenommen worden bei dieser Debatte, letztes Mal war es zusammen. Wir haben noch die Videoüberwachung gehabt. Dort hat der Gemeinderat interessanterweise den gesteigerten Gemeingebrauch ganz anders ausgelegt. Er wollte nämlich plötzlich nicht, dass wir den gesteigerten Gemeingebrauch annehmen. Denn dann hätte er auch mit den Kamera-besitzenden oder Kamera-einrichtenden Privatleuten, plötzlich in Verhandlungen treten müssen und sagen, das geht nicht, das will man nicht, man will ja niemanden auf die Füsse treten. Sondern man sagt, nein, das ist nicht gesteigerte Gemeingebrauch jetzt die Kameras, aber das hat man jetzt auseinandergenommen, diese Geschäfte. Aber dort würde man sehen, wie man eigentlich das gleiche juristische Konstrukt herbeizieht, mit je unterschiedlicher Begründung, einmal um Vorstösse zu versenken und einmal, um mit einer permissiven Auslegung Video-Überwachung zu tolerieren, das ist natürlich ein bisschen schwach.

Wir gewichten die politischen Grundrechte höher als andere Interessen, mindestens gleichwertig. Es muss eine Aushandlung stattfinden. Ich verstehe den Einwand von Laura Curau mit dem Kocherpark, das kann effektiv ein Problem sein bei kulturellen Veranstaltungen, das kann ich nachvollziehen. Dort sind aber auch in beiden Vorstössen Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen, dass wir bei den anderen – das sind auch nicht kommerzielle Veranstaltung –, dass man dort sagt, wenn man einen kulturellen Fokus hat auf das Thema, dann kommt etwas, was völlig widerspricht, dass man dort eine Einschränkung machen muss, leuchtet mir ein. Es gibt auch noch ein anderes Thema, das man allenfalls überlegen müsste, nämlich die kommerziellen Sammler*innen die jetzt neuerdings immer mehr ein Problem sind. Es ist eigentlich nicht die Idee, dass bezahlte Sammler*innen die interessanten Stellen einfach fluten. Dort müsste man noch irgendeinen Hebel haben und eine Möglichkeit. Aber ich denke, die Ausnahmebestimmungen, die in den beiden Vorstössen angedacht sind, reichen, um die beiden Bedenken auszuräumen. Darum kann man den beiden Vorstössen selbst als Motion zustimmen. Ich bitte euch an dem festzuhalten, unerwarteterweise ganz im Sinne von meinem Kollegen . Bernhard Hess, vielen Dank für dein Votum.