Franziska Geiser · Grünes Bündnis

Franziska Geiser (GB) für die Fraktion: Unsere Fraktion GB/JA! lehnt das Postulat natürlich ab. Beim Bund können wir im Moment sehen, welche negativen Auswirkungen die Schuldenbremse hat. Es gibt also keinen Grund, diese für Bern einführen zu wollen. Das Postulat ist wohl ein Überbleibsel des Wahlkampfs vom letzten November. Das Bürgerliche Bündnis hat ja vor allem über Finanzpolitik, also über das Thema Sparen, seinen Wahlkampf gemacht. Das Postulat ist aber grundsätzlich typisch für die bürgerliche Perspektive auf das Thema hier im Rat. Hauptsache die Lage ist immer hochdramatisch. Einmal ist es ein budgetiertes Defizit, auch wenn es moderat ist, ist es eine Riesenkatastrophe, wenn dann aber die Rechnung viel besser herauskommt und aus dem budgetierten Defizit ein positiver Abschluss wird, wie das in den letzten paar Jahren immer wieder gewesen ist, dann ist es plötzlich nicht mehr so spannend. Wenn es nicht das Budget ist, dann ist es das Eigenkapital, das jetzt dann gerade weggeschmolzen ist. Es liegt aktuell bei über 100 Mio. Franken. Grundsätzlich steht Bern in der bürgerlichen Erzählung immer kurz vor der Zwangsverwaltung durch den Kanton. Jetzt also wieder einmal die Verschuldung als das grosse Problem, welches die Existenz unserer Kinder und Kindeskindern gefährdet. Wir teilen die Einschätzung nicht, dass die Verschuldung so problematisch ist. Der Kanton geht davon aus, dass sein Bruttoverschuldungsanteil von 150% noch mittel ist. Die Finanzstrategie peilt 130% an und hält im Moment diesen Wert zumindest noch ein. Klar, wir müssen die Verschuldung mittel- und langfristig im Blick behalten, wir wollen ja nicht Millionen für Zinsen ausgeben. Klar ist aber auch, dass die Verschuldung mit den Investitionen zusammenhängt und nicht mit diesen Konsumausgaben, wie der Vorstoss sagt. Klar ist, wir müssen diese Investitionen machen, wenn wir nicht wollen, dass Schulhäuser oder Schwimmbäder verlottern. Wenn wir diese Investitionen aufschieben, werden sie später halt teurer, da ist dann auch nicht so viel gespart. Klar ist auch, dass die Investitionen im Moment Rekordhoch sind, dass wir sie aber tätigen, darüber besteht eigentlich ein breiter Konsens, der fast immer auch die Bürgerlichen hier im Rat und insbesondere auch die FDP miteinschliesst. Und das ist symptomatisch für die bürgerliche Vorstellung von Finanzpolitik. Wenn ihr sparen wollt, dann müsst ihr doch mal benennen, wo ihr sparen wollt, auf welche Sanierung ihr verzichten wollt, welchen Neubau es nicht braucht. So könnte zumindest eine politische Diskussion zustande kommen. Vorstösse wie dieses Postulat zur Schuldenbremse scheint einfach nur so, als sei es präzise, weil Zahlen drin vorkommen. Aber eigentlich erzählt es immer die gleiche Geschichte, die Geschichte von einer Gegenwart, in der gerade alles noch knapp gut ist und einer dann ganz düsteren Zukunft, aber ohne konkrete Vorschläge, was wirklich eingespart werden soll Und was auch immer gleich ist, das Argument von der Nachhaltigkeit. Wir müssen im Schuldenthema vor allem an die nächsten Generationen denken. Ich glaube, diesen nächsten Generationen hinterlassen wir ein paar gröbere Probleme als einen bestimmten Bruttoverschuldungsanteil, aber das wäre dann ein anderes Thema.