Felix Keller

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  AHV Gewerbe und GEFAK: Präsident

  Conseil du canton
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  Büro-Personalunion AHV: Vizepräsident

  Conseil du canton
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  SN Energie AG: VR-Mitglied und Mitglied des Risikokomitees

  Conseil du canton
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  Gewerbe Stadt St.Gallen: Geschäftsführer

  Conseil du canton
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  Auto Gewerbe Verband St.Gallen-Appenzell-FL: Geschäftsführer

  Conseil du canton

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1. Intervention
   Intervention

   10.06.2026Mitglied des KantonsratesConseil du canton

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2. Intervention
   Intervention

   10.06.2026Mitglied des KantonsratesConseil du canton

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3. Intervention
   Intervention

   09.06.2026Mitglied des KantonsratesConseil du canton

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4. Intervention
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   08.06.2026Mitglied des KantonsratesConseil du canton

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5. Intervention
   Intervention

   02.03.2026Mitglied des KantonsratesConseil du canton

   Keller-St.Gallen (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

   Unserer Meinung nach führt die Regierung fast schon zu ausführlich aus, welche rechtlichen Vorgaben bestehen. Aus Sicht der Regierung ist eine Regelung auf kantonaler Ebene weder notwendig noch sinnvoll. Vielmehr verstosse die geforderte Regelung mutmasslich gegen das übergeordnete Bundesrecht.

   Aus unserer Sicht sollten wir uns nicht von den rechtlichen Bedenken leiten lassen. Gerichtsentscheide dazu liegen noch nicht vor, und es ist davon auszugehen, dass der Bundesgesetzgeber ebenfalls tätig wird. Dazu hat der Bundesrat im Herbst 2025 eine entsprechende Verordnungsanpassung in die Vernehmlassung geschickt, welche die Hürden für die Einführung von Tempo 30 auf Verkehrsachsen erhöhen soll. Die laufende Vernehmlassung zeigt es auf: Die Regierung muss nicht von einer Auslegeordnung sprechen, sondern vielmehr von einem Gesetz, das im Sinn der Handlungsanweisung und nicht nur als Auslegehilfe angewendet werden kann. Den Antrag der vorberatenden Kommission zu Art. 11^bis unterstützt unsere Fraktion grossmehrheitlich.

   Die Abstimmung zur Mobilitätsinitiative im Kanton Zürich aus dem Jahr 2025 zeigt deutlich auf, dass eine Mehrheit der Zürcher Bevölkerung klare und verlässliche Regeln auf den wichtigsten Verkehrsachsen wünscht. Gerade auf kantonalen Hauptstrassen braucht es Planungssicherheit für Pendler, für die Wirtschaft und für den öffentlichen Verkehr (öV). Eine übergeordnete Regelung durch den Kanton ist daher auch in unserem Kanton sinnvoll. Das Ergebnis bestätigt den eingeschlagenen Weg. Ein zurückhaltender Umgang mit Tempo 30 auf Hauptachsen und eine prioritäre Orientierung an der Verkehrssicherheit statt flächendeckender Temporeduktion sind an der Tagesordnung. Der vorliegende Gesetzesentwurf geht genau in diese Richtung. Auf Hauptverkehrsachsen muss unserer Meinung nach der Verkehr fliessen – für den ÖV-Fahrplan, die Blaulichtorganisationen, den Wirtschaftsverkehr sowie tausende Pendlerinnen und Pendler. Wir stehen selbstverständlich für Tempo 50 auf verkehrsorientierten Strassen. Ein flächendeckendes Tieftemporegime würde Reisezeiten verlängern, Staus verstärken und die Erreichbarkeit des Standorts schwächen, ohne überall einen belegbaren Sicherheitsgewinn zu erkennen. Wo Tempo 30 aber notwendig ist, etwa an gefährlichen Stellen oder in Quartieren, soll dies weiterhin möglich bleiben. Eine pauschale Ausdehnung ist jedoch weder verhältnismässig noch effizient.

   Wir stehen hinter dem IX. Nachtrag als Handlungsanweisung mit der Anpassung der vorberatenden Kommission. Andere Anträge würden wir konsequent ablehnen.

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• Interpellation
  Erstunterzeichner/-in

  Engpassbeseitigung St.Gallen – wie weiter?N° 51.24.90

  02.12.2024 – 10.03.2025Geschäft abgeschlossenFDPConseil du cantonRegistre officiel
• Interpellation
  Erstunterzeichner/-in

  Schwache Steuerkraft-Entwicklung: Sind wir für wertschöpfungs- und forschungsintensive Unternehmen steuerlich attraktiv?N° 51.25.106

  02.12.2025 – 02.03.2026Geschäft abgeschlossenFDPConseil du cantonRegistre officiel
• Interpellation
  Erstunterzeichner/-in

  Resilienz im Ernstfall: Wie gut ist der Kanton St.Gallen auf Katastrophen vorbereitet?N° 51.25.102

  01.12.2025 – 09.06.2026Geschäft abgeschlossenFDPConseil du cantonRegistre officiel
• Einfache Anfrage
  Auteur

  Europan-Städtebauwettbewerb / Unbeirrt weitermachen?N° F 2025-05-26

  26.05.2025 – 23.09.2025abgeschlossenFDPParlement de la villeRegistre officiel
• Motion
  Erstunterzeichner/-in

  Möglichkeit einer Personalaufwandsteuerung für GemeindenN° 42.25.13

  16.09.2025 – 01.12.2025Geschäft abgeschlossenFDPConseil du cantonRegistre officiel

• Vorberatende Kommission
  22.26.17 voKo Gesundheitsgesetz

  Conseil du cantondepuis 18.05.2026Source

  • Ersatzmitglieddepuis 08.06.2026en cours
• Vorberatende Kommission
  22.26.16 voKo Gesetz über die staatlichen Stipendien und Studiendarlehen (Stipendiengesetz)

  Conseil du cantondepuis 18.05.2026Source

  • Präsidentdepuis 08.06.2026en cours
• Vorberatende Kommission
  40.26.01 voKo Der Kanton St.Gallen als starkes Nachhaltigkeits-Vorbild

  Conseil du cantondepuis 26.01.2026Source

  • Mitglieddepuis 02.03.2026en cours
• Interessengruppe des Kantonsrates
  Interessengruppe öffentlicher Verkehr

  Conseil du cantondepuis 01.06.2010Source

  • Mitglieddepuis 28.02.2026en cours
• Vorberatende Kommission
  22.25.09 voKo IX. Nachtrag zum Strassengesetz

  Conseil du cantondepuis 03.11.2025Source

  • Mitglieddepuis 01.12.2025en cours