Andreas Michel · SVP

Andreas Michel, Schattenhalb (SVP), Fraktionssprecher. Ich bin vorhin extra nicht nach vorne gekommen, würde aber jetzt halt bei diesem Punkt die Grundsätze betreffend die Sanktionen, die es, glaube ich, zu erläutern gilt, noch erwähnen. Ich habe nicht gerne Sanktionen. Ich nehme an, Sie auch nicht. Aber es braucht Sanktionen, damit ein Fehlverhalten korrigiert werden kann. Denken Sie an den Strassenverkehr: Ohne Sanktionen hätten wir dort das Chaos. Es geht sogar im Sport nicht ohne Sanktionen, und zwar Bussen inklusive.

Die Sanktionen müssen allerdings den möglichen Fehlhandlungen angemessen sein. Die diversen Sanktionen in Abs. 2 zeigen demnach auch Eskalationsstufen auf. Ist ein Fehlverhalten erstmalig und ganz ohne Absicht bzw. unbewusst passiert, so muss die Mindestsanktion zur Anwendung kommen. Beim bewussten, mehrmaligen Fehlverhalten sind die Höchstsätze anzuwenden. So weit als möglich sollen keine Höchstsätze zur Anwendung kommen bzw. sie müssen entsprechend sehr gut begründet sein.

Warum jetzt dieser Antrag in Art. 106 Abs. 2 Bst. b? Ich muss gestehen, wir sind diesbezüglich in unserer Fraktion ziemlich geteilt: halb Ja, halb Nein. Bei den riesigen Beträgen, die ein Fehlverhalten in diesem Bereich ausmachen können, sind auch entsprechende Sanktionen vorzusehen. Sie haben vorhin das Beispiel von Melanie Gasser gehört. Das haben wir in der GSoK auch besprochen. Sie sehen daran, dass es um hunderte von tausenden Franken gehen kann, um welche die anderen Gemeinden und der Kanton eigentlich betrogen werden. Darum braucht es eine logische Abfolge. Bei 200’000, 300’000 Franken Fehlverhalten – ob es jetzt bewusst ist oder nicht – sind 20’000 Franken Busse einfach schlicht gesagt ein Nasenwasser.

Deshalb braucht es hier eine angemessene Eskalationsstufe. Aber es ist auch klar: Wenn ein solches Fehlverhalten unbewusst und erstmalig passiert, kommen nie so hohe Sanktionen zum Zug. Wir reden ganz klar von Höchstbeträgen. In der Regel werden ja diese Höchstbeträge zumindest bei den ersten Malen nicht ausgenutzt.

Besten Dank, wenn Sie diese Änderung unterstützen. Wie gesagt, die SVP ist in dieser Frage geteilt.