Thomas Knutti · SVP

Thomas Knutti, Weissenburg (SVP), Motionär. Merci für die angeregte Diskussion auch bei dieser Motion. Liebe Belinda, es fällt mir natürlich schon schwer, einer Ärztin widersprechen zu müssen hier in diesem Saal, aber wir zielen hier absolut nicht auf die Menschenrechte. Auch die SVP hält die Menschenrechte hoch. Ich verstehe jetzt nicht, warum man hier das Gefühl hat, das tangiere in irgendeiner Art und Weise die Menschenrechte. Ich denke, es ist sehr offen formuliert, was wir hier fordern. Ich denke, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man das so macht, wie es hier der Motionstext verlangt. Wir zielen einfach höchstens darauf, dass man hinschaut, auch zum Schutz des Pflegepersonals. Ich glaube, da sind wir uns einig: Es ist ganz wichtig, dass wir dieses so gut wie möglich schützen, damit dieses nicht auch noch weiteren Krankheiten ausgesetzt ist.

Kollege Andreas Hegg hat mich vorhin noch darauf hingewiesen, dass es im Asylzentrum Lyss auch solche Probleme gegeben habe, und wir sind auch der Meinung, dass z. B. die Schweizer Bevölkerung nicht auf gewisse medizinische Dienste warten muss, dass sie ein Anrecht darauf hat, dass sie fachgerecht und zum richtigen Zeitpunkt behandelt wird.

Und vielleicht noch zum hochgeschätzten Kollegen Michael Ritter: Nein, die SVP ist nicht fremdenfeindlich. Wir sind aber pflichtbewusst. Wir sind ehrlich, und wir stehen für die Schweizer Bevölkerung ein, und wir wollen mit diesem Vorstoss einfach sagen: Es dürfte auch weniger sein als die 30 Mio. Franken Kosten, die wir hier verursachen. Es gibt heute Leute ... Es gibt nach wie vor einen Mittelstand im Kanton Bern, und diese Leute wissen zum Teil nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen zahlen können, und dann sind wir schon der Meinung, wenn es nicht gerade 30 Mio. Franken wären, wäre es auch in Ordnung.

Du hast gesagt, es sei fremdenfeindlich, Michael. Weisst du, was im zweiten Punkt steht? «Verursachte Kosten im Gesundheitswesen mit geeigneten Massnahmen minimieren.» Ist das fremdenfeindlich? Ich bin also schon der Meinung, dass das nicht fremdenfeindlich ist. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein in unserem Kanton Bern, und der Regierungsrat sieht das ja auch so und will das so machen.

Also, ich glaube, an diesem Vorstoss ist nichts Schlimmes, nichts Fremdenfeindliches, wodurch irgendwelche Menschenrechte verletzt würden, und darum bitte ich Sie, diese zwei Punkte so zu unterstützen. Merci.