Discurso

Raphael Lanz, Thun (SVP), Fraktionssprecher. Ich kann mich eigentlich ganz grundsätzlich dem Motionär anschliessen, denn es ist tatsächlich so, dass wir in diesem Gesetz ja die etwas unbestimmten Begriffe haben, «ausnahmsweise», und dann «die Angebote» müssen für eine Region «von wesentlicher Bedeutung» sein. Das sind so etwas unbestimmte Rechtsbegriffe. Wir hatten in der jüngeren Vergangenheit, Kollega Riem hat es ausgeführt, mehrere Geschäfte hier im Grossen Rat, in denen wir Beiträge geleistet haben, das waren einerseits Investitionsbeiträge, andererseits waren es Betriebsbeiträge, und wir hatten hier im Saal zum Teil auch längere und auch emotionale Debatten. Uns dünkte, die Kriterien, die erfüllt sein müssen, kann und soll man schärfen.

Man hat hier im Saal auch gemerkt, dass bei den Beiträgen jeweils so ein gewisses Unbehagen herrschte. Ist das jetzt richtig? Warum jetzt hier? Warum an einem anderen Ort nicht? Was ist eigentlich der Businessplan? Und so weiter, und diese Fragestellungen adressiert der Vorstoss. Wir sind deshalb der Auffassung, dass jetzt ein guter Zeitpunkt ist, um diese Motion zu überweisen. Auch deshalb, weil ja jetzt auch noch ein Gesetz über die Beteiligung an der BLS in der Vernehmlassung ist. Ich glaube, dieser Zusammenhang würde uns erlauben, da auch eine Gesamtoptik vorzunehmen – es hängt ja jeweils auch etwas mit der BLS und unserer Beteiligung an der BLS zusammen – und dies auch im Licht dieser Beteiligung zu diskutieren.

Wir sind deshalb der Auffassung, dass man die Motion annehmen sollte und die Kriterien hier im Sinne der Motion schärfen sollte. Merci.