Sibyl Eigenmann · Die Mitte

Sibyl Eigenmann, Bern (Die Mitte), Fraktionssprecherin. Ich gehe gar nicht gross auf den Inhalt dieser Motion ein. Ich möchte vielmehr etwas zur Arbeit in diesem Rat sagen. Dazu muss ich ein bisschen ausholen. Ich bin Mitglied auch noch des Stadtrates, also des Parlaments der Stadt Bern. Und als ich neu gewählt wurde und in diesem Stadtrat war, habe ich festgestellt: Ja, eigentlich jeder Vorstoss, den wir dort angenommen haben, war eine Richtlinienmotion. Eine Richtlinienmotion heisst ja eigentlich nichts anderes, als dass die Kompetenz nicht beim Parlament liegt.

Danach wurde ich in den Grossen Rat gewählt und habe mega gestaunt, weil hier extrem viele Vorstösse zurückgezogen wurden im Lauf der Session. Nur schon das war für mich ein Novum, dass man etwas zurückzieht. Und es gab sehr wenige Richtlinienmotionen. Irgendwie ist es in dieser Session ein bisschen anders, scheint mir. Vorhin haben wir sozusagen ein Richtlinienpostulat verabschiedet – reine Beschäftigungstherapie für die Verwaltung. Und jetzt haben wir eine Motion vorliegend, über die wir debattieren und abstimmen, die gar nicht in unserer Kompetenz liegt. Ich zitiere den Regierungsrat in seiner Antwort: «Das Anliegen der Motionärin nach Anpassung der kantonalen Bestimmungen ist nicht umsetzbar, da hier übergeordnetes Bundesrecht zur Anwendung kommt.» Die Mitte lehnt deshalb diesen Vorstoss ab, weil er nicht umsetzbar ist.