Christoph Grupp · GRÜNE

Christoph Grupp, Biel/Bienne (GRÜNE), Einzelsprecher. Lieber Hans Schär, ich verstehe die Beweggründe respektive den Inhalt und die Forderungen dieser Motion nicht, wenn ich als Absender Hans Schär lese. Ihr habt einen Sicherheitsdirektor, mit dem ihr sicher sehr gut zusammenarbeitet. Ihr könnt alle Anforderungen mit ihm diskutieren, und unser Sicherheitsdirektor ist auch nicht als einer bekannt, der seine Linie nicht durchziehen kann.

Jetzt würde natürlich, wie das auch von gewissen Vorrednern gesagt wurde, die Vermutung in der Luft liegen, dass du das einfach gemacht hast, weil wir gerade im Wahlkampf sind. Aber das würde ich bei dir eigentlich nie annehmen, weil du ein integrer Mann bist, Hans Schär. Also verstehe ich schlichtweg nicht, was die Beweggründe sind, dass du das so eingereicht hast.

Denn die Regierung sagt uns, dass all diese Anliegen zwar gerechtfertigt sind, aber dass sie sie erfüllt und es auch nicht besser machen kann als so, wie sie es macht, und dass sie sich beim Bund einsetzt.

Es ist übrigens auch so eine typische, man sagt, Briefträgermotion, mit der man der Regierung einen Auftrag gibt, sich beim Bund, an einer übergeordneten Stelle, für Sachen zu verwenden, die eben nicht in der Kompetenz des Kantons liegen. Und ich glaube, auch diesbezüglich ist es nicht nötig, dass wir unserem Sicherheitsdirektor quasi einen Schemel zur Verfügung stellen, damit er dann beim Briefkasten auch genug weit hinaufkommt, um den Brief einzuwerfen. Auch das ist einfach nicht nötig. Darum habe ich immer noch sehr wenig Verständnis.

Jetzt habe ich aber von Nils Fiechter auch gehört, dass er offenbar anzweifelt, dass der Kanton Bern den Gesetzesvollzug genügend macht. Auch das erstaunt mich, und es nimmt mich dann wunder, wie sich der Sicherheitsdirektor zu diesem Vorwurf äussert, dass er offenbar die gesetzliche Grundlage und den Gesetzesvollzug im Kanton verschleppt.

Voilà. Diese Motion hat für mich wirklich sehr, sehr viel mehr Fragen hinterlassen als Antworten, die mir sinnvoll erscheinen. Und deshalb kann ich nicht anders: Ich lehne sie ab und würde sicher auch der Abschreibung zustimmen. Danke für die Aufmerksamkeit.