Discurso

Christoph Ammann, WEU-Direktor. Besten Dank für die Ermunterung, Frau Vizepräsidentin, liebe Grossrätinnen und Grossräte. Der Regierungsrat ist mit den Motionären einig, dass der Kanton aufgrund des Klimaschutzartikels, den er ja hat, eine Vorbildrolle hat, und dass auch die Gemeinden solche Vorbildrollen stärken sollen. Das ist ein Anliegen, das der Regierungsrat heute schon auf breiter Ebene vorantreibt, zu welchem Massnahmen beschlossen wurden und auch in der Umsetzung sind.

Ich bringe ein paar Beispiele: Der Grundsatz der Vorbildfunktion von Kanton und Gemeinden ist im KEnG verankert. Ein anderes Beispiel ist, dass mit dem KIG die Vorbildrolle der Kantone auf nationaler Ebene verankert wird. Insbesondere steht dort auch, dass die Kantone für ihre zentralen Verwaltungen ab 2040 mindestens die Netto-Null-Emissionen anstreben sollen, ebenso das Ziel, dass kantonale Verwaltungen das Netto-Null-Ergebnis früher erreichen. Aber auch ein anderes Ziel, nämlich die Absicht der Gemeinden, Unternehmungen dabei zu unterstützen, liest man und findet man eben auch in verschiedenen kantonalen Strategien. Dann gibt es Aktionspläne, Massnahmenplanungen in einer breiten Vielfalt und in einer grossen Zahl. Wir haben hier im Saal schon mehrfach darüber geredet im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser «Green New Deal»-Aufgabe, die das Parlament der Regierung überwiesen hat.

Die Regierung ist grundsätzlich einverstanden mit den Forderungen der Motion, aber die Regierung hat den Eindruck, dass diese Aufträge laufen, oder zum Teil schon erfüllt sind, und dass man darum abschreiben kann. Sie konnten das in der Antwort zu den einzelnen Punkten lesen. Ich verzichte darauf, diese hier alle wiederzugeben, und bitte Sie, die Motion anzunehmen, aber gleichzeitig abzuschreiben.