Daniel André Wildhaber · SP

Daniel André Wildhaber, Rubigen (SP), Fraktionssprecher. Dieser Bericht zeigt die enorme Bandbreite der DSA. Für uns als Fraktion SP-JUSO ist klar: Datenschutz ist gelebter Schutz der Grundrechte und der Privatsphäre. Ein funktionierendes Gemeinwesen braucht aber auch Daten für die Bildung, die Gesundheit und die Sicherheit. Die DSA sorgt in diesem Bereich, wir haben es gehört, für die richtige Balance dieser Waagschalen.

Besonders wichtig ist uns die künftige Aufsicht über die Gemeinden. Als SP-JUSO fordern wir diesbezüglich eine starke Unterstützung der Kommunen, damit der Schutz der Bürgerinnen und Bürger auch auf lokaler Ebene ohne bürokratische Hürden funktioniert. Digitale Souveränität muss flächendeckend gelten. Wir schliessen uns dem grossen Dank an das Team von Ueli Buri und ihn selbst für die wichtige Arbeit an. Die Fraktion beantragt Ihnen einstimmig, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Merci.