Gerhard Käser · SP

Gerhard Käser, Langenthal (SP), Fraktionssprecher. Wir von der SP-JUSO-Fraktion teilen die Auffassung sowohl der Motionärinnen und Motionäre als auch des Regierungsrates, dass Stiftungen in unzähligen Bereichen unverzichtbar sind. Die Details muss ich hier nicht mehr wiederholen, sie sind schon erwähnt worden.

Zu Ziffer 1: Wir teilen die Meinung des Regierungsrates, dass das Anliegen mit dem jährlichen Stiftungsreport grösstenteils erfüllt ist und dass die Praxis nur schwer feststellbar und im Rahmen eines Benchmarkings kaum vergleichbar ist. Also erachten wir die Ziffer 1 als erfüllt; wir werden diese annehmen und auch gerade abschreiben.

Zu Ziffer 2: Der Regierungsrat betont, dass die Rahmenbedingungen für Stiftungen im Kanton Bern sehr gut seien. Es sei jedoch zu prüfen, wie die Standortattraktivität für Stiftungen weiter gestärkt werden könne, auch wenn weitergehende steuerliche Massnahmen nicht möglich seien. Das heisst aber, dass die wichtigste und einfachste Möglichkeit an Attraktivitätsgewinn schon einmal wegfällt. Ob hier mit einer Annahme als Postulat im Prüfbericht also wirklich Substanzielles zu erwarten ist, darf bestritten werden. Trotzdem wird die SP-JUSO-Fraktion die Ziffer 2 als Postulat grossmehrheitlich annehmen, als Motion werden wir sie ablehnen. Merci.