Peter Salzmann · SVP

Peter Salzmann, Mülchi (SVP), Fraktionssprecher. Ich kann es vorwegnehmen: Die SVP lehnt die Rückweisungsanträge ab, denn der bestehende Wasserwerfer hat das Ende seiner Lebensdauer erreicht. Für die Bewältigung von schweren Ausschreitungen und Grosslagen braucht die Polizei ein zuverlässiges und jederzeit verfügbares Einsatzmittel.

Zum Rückweisungsantrag betreffend Elektrofahrzeug: Bei einem Spezialfahrzeug wie einem Wasserwerfer stehen Leistungen, Reichweite und Einsatzbereitschaft im Vordergrund. Eine Elektrovariante ist derzeit nicht realistisch und würde das Geschäft nur verzögern – und ist übrigens auf dem Markt auch nicht zugänglich.

Zur gemeinsamen Nutzung mit anderen Kantonen – Grossrat Roggli hat das bereits gesagt – ist klar: Wenn ein anderer Kanton den Wasserwerfer braucht, können wir ihn nicht auch hier brauchen, dann ist er im Einsatz, und das kann jederzeit passieren.

Zum Beschaffungsverfahren: Bei solchen Spezialfahrzeugen gibt es eben nur wenige Anbieter, das ist ebenfalls schon gesagt worden. Das Verfahren wurde korrekt vorbereitet. Eine Rückweisung würde uns lediglich unnötige Verzögerungen bringen.

Die SVP-Fraktion lehnt deshalb diese Rückweisungsanträge einstimmig ab.