Discurso

Philippe Müller, SID-Direktor. Die vorliegende Motion fordert den Regierungsrat auf, in der jährlichen polizeilichen Kriminalstatistik Femizide künftig gesondert auszuweisen und sich gegenüber der Konferenz der Kantons- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und dem Bundesrat – wahrscheinlich ist die Meinung, einfach dort, wo es nötig ist – für eine einheitliche Definition einzusetzen, die schweizweit Anwendung finden soll.

Dieses Anliegen stösst beim Regierungsrat auf offene Ohren. Er erachtet eine bessere statistische Sichtbarkeit von Femiziden grundsätzlich als sinnvoll und erstrebenswert. Eine Ausweisung in der polizeilichen Kriminalstatistik des Kantons Bern wird deshalb unterstützt.

Vielleicht noch eine Bemerkung zu Frau Grossrätin Karin Fisli, die gesagt hat, das sei dann ein erster Schritt: Es ist natürlich nicht ein erster Schritt, es passiert heute schon einiges. Seit drei Jahren haben wir bei der Kantonspolizei beispielsweise das Bekämpfungsziel «Gewalt an Frauen», und die Kantonspolizei hat eine eigene Fachstelle für Opferschutz und Gewaltschutz, die sich insbesondere um Frauen als Opfer kümmert. Der Regierungsrat unterstützt also dieses Anliegen.

Hier aber allein auf kantonaler Ebene aktiv zu werden, wird vom Regierungsrat als wenig zielführend erachtet. Es ist notwendig, dass Femizide auch auf nationaler Ebene ausgewiesen und eben auch definiert werden. Es gibt da schon noch Definitionsfragen. Dies auch, um unnötige Diskussionen um die Vergleichbarkeit zwischen den Kantonen zu vermeiden.

Der Regierungsrat verweist dabei auf ein Postulat, das im Nationalrat überwiesen wurde. Der Bundesrat wurde damit verpflichtet, dieses Anliegen vertieft zu prüfen. Entsprechend empfiehlt der Regierungsrat die Annahme der Motion. Ein kantonaler Alleingang soll aber verhindert werden. Deshalb soll die Umsetzung von Ziffer 1 erst nach der Umsetzung von Ziffer 2 stattfinden. Erst nachdem die Femizid-Definition schweizweit festgelegt ist, erscheint eine statistische Erfassung in der polizeilichen Kriminalstatistik des Kantons Bern sinnvoll. Merci für die Aufmerksamkeit.