Bruno Vanoni · GRÜNE
Aktiv ist das Gegenteil von passiv. Mit dem Wort passiv lässt sich eigentlich das bisherige Verhalten des Kantons Bern als grössten Aktionärs der SNB zusammenfassen. Der Regierungsrat gibt zu keiner der vier Forderungen der Motion ein Bekenntnis ab, dass er an diesem passiven Verhalten etwas ändern will. Er will die Motion deshalb nur als Postulat annehmen und gleichzeitig als erledigt abschreiben. Das reicht aber nicht, wenn wir der Verpflichtung gerecht werden wollen, die sich aus dem Klimaschutzartikel der Kantonsverfassung ergibt.
Wir Motionärinnen und Motionäre halten deshalb zumindest vorläufig an der Motionsform fest und bekämpfen auf jeden Fall die Abschreibung.
Die Motion verlangt nichts, was mit der besonderen Rolle, mit der Unabhängigkeit der SNB und ihren speziellen Rechtsgrundlagen nicht vereinbar wäre. In der Bundes- und in der Kantonsverfassung steht nichts, was gegen das geforderte aktive Engagement für einen klimafreundlicheren Kurs der SNB sprechen würde, im Gegenteil. Die Bundesverfassung verpflichtet die SNB zu einem Handeln, das dem Gesamtinteresse des Landes dient. Wenn die SNB durch Investitionen in Öl- und Erdgasfirmen sehr viel CO2-Ausstoss fördert und Milliarden von Franken klimaschädigend anlegt, schadet sie dem Gesamtinteresse des Landes.
In der Kantonsverfassung (KV) hat sich der Kanton Bern ausdrücklich, ja sogar innovativ, als erster Kanton verpflichtet, die öffentlichen Finanzflüsse insgesamt auf eine klimaneutrale und gegenüber der Klimaveränderung widerstandsfähige Entwicklung auszurichten. Wenn der Regierungsrat im Rahmen der SNB-Beteiligung nicht aktiv zur Neuausrichtung der öffentlichen Finanzflüsse beitragen will, dann missachtet er den Grundsatz der KV.
Mir kommt der Kanton Bern aufgrund der Haltung des Regierungsrates ein bisschen vor wie ein Passivmitglied eines Vereins, das sich wegen der eigenen Prinzipien eigentlich für eine Kurskorrektur in der Vereinstätigkeit einsetzen sollte. Aber das Passivmitglied macht nichts. Es bleibt passiv, und es profitiert trotzdem sehr wohl gerne vom Gewinn, den der Verein mit seiner korrekturbedürftigen Tätigkeit erwirtschaftet.
Übertragen auf die SNB heisst das: Der Kanton Bern müsste sich eigentlich als Aktionär aktiv dafür einsetzen, dass die SNB nicht länger in Unternehmen investiert, die mit Öl- und Erdgasgeschäften dem Klima schaden und damit Gewinn erwirtschaften. Aber die Kantonsvertreter bleiben in den SNB-Organen lieber passiv und nehmen gerne Gewinnausschüttungen entgegen, die auch von Geld aus solch schmutzigen Geschäften stammen.
Setzen wir mit der Zustimmung zur Motion doch ein Zeichen, dass wir nicht länger als Kanton Passivmitglied im Aktionariat der SNB sein wollen, sondern aktiv bei einer Neuausrichtung der Anlagepolitik der SNB mithelfen wollen, im Gesamtinteresse des Landes und im Sinne des Klimaschutzartikels der KV.