Verena Aebischer · SVP

Verena Aebischer, Guggisberg (SVP), Einzelsprecherin. Ja, frei nach dem Motto «Und täglich grüsst das Murmeltier» wird auch dieses Anliegen immer gern wieder vorgebracht. Wie bereits beim letztmaligen Versuch im Jahr 2020 bin ich der Meinung, dass alle willkommen sind, sich an der politischen Meinungsbildung zu beteiligen, sofern sie sich auch entsprechend integrieren oder der ordentliche Prozess vom Einbürgerungsverfahren durchlaufen haben.

Mit der Möglichkeit zur Einbürgerung ist die politische Partizipation anschliessend gegeben. Das aktive Stimm- und Wahlrecht ist ein sehr hohes Gut, und es ist aus meiner Sicht nicht der Weg zur Integration, sondern die logische Folge einer erfolgreichen Integration durch die Einbürgerung.

Die Motion sieht eine fakultative Umsetzung für die Gemeinden vor. Da sind ein Durcheinander und ein Flickenteppich vorprogrammiert: Einige Gemeinden werden es einführen, andere nicht. Wie sollen dies dann die ausländischen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verstehen, wenn sie dann in der nächsten Gemeinde nicht mitstimmen können? Damit wird ein unnötiger Druck auf alle Gemeinden ausgeübt, das einzuführen. Manche würden es vielleicht freiwillig machen und manche dann widerwillig. Das wollen wir nicht, das wollte das Stimmvolk nicht.

Also los: Machen Sie mit, sagen Sie Nein dazu.