Bruno Vanoni · GRÜNE
Zuerst zum Thema der Medienschaffenden, die sich in Zukunft nicht mehr akkreditieren lassen müssen: Sie müssen sich ausweisen können, und zwar – und das ist uns wichtig –, wie es im Vortrag heisst, nur bei Bedarf, nur auf Nachfrage hin, gemäss den bisherigen pragmatischen Regelungen. Ich habe mir in den detaillierten Beratungen im Büro-Ausschuss PrüfPar versichern lassen, dass sich an der heutigen Praxis nichts ändert und dass der Zugang für die Medienschaffenden zu unseren Beratungen nicht erschwert wird. Das gilt eigentlich unabhängig davon, ob wir den Einzelantrag, der – glaube ich – nur eine sprachliche Verbesserung ist, gutheissen oder beim Antrag des Büros bleiben.
Die zweite Bemerkung möchte ich zum neuen Art. 57a machen. Er regelt neu die Absprache unter den Fraktionen über den Turnus bei der Besetzung des Grossratspräsidiums. Wir hätten uns diesbezüglich griffigere Regeln vorstellen können und haben dies auch mit einer Motion angeregt, nachdem der Anspruch der grünen Fraktion auf eine Wahl ins Grossratspräsidium zweimal übergangen wurde. Im dritten Anlauf haben wir es dann doch geschafft, und ich glaube, mit der aktuellen grünen Grossratspräsidentin, die ihre Aufgabe bestens erfüllt, haben wir Grünen einmal mehr zeigen können, dass es gut kommt, wenn man uns die angestrebte Verantwortung auch übernehmen lässt.
Ich will deshalb nicht auf die leidige Vorgeschichte zurückkommen und auch nicht griffigeren Regelungen nachtrauern, sondern bloss auf den Vortrag hinweisen, der eine lesenswerte Darstellung der Thematik enthält. Gerne nutze ich hier auch die Gelegenheit, den Parlamentsdiensten und besonders Christina Bundi für die geleistete Arbeit bei dieser GO-Revision und überhaupt für die Arbeiten für den Büro-Ausschuss PrüfPar zu danken.
Zurück zur beantragten Änderung: Diese stellt sicher, dass sich die Fraktionen jeweils nach den Grossratswahlen absprechen müssen, wie bisher schon zur Verteilung der Kommissionssitze, neu aber auch zur Frage, welche Fraktionen in den nachfolgenden Jahren in welcher Abfolge das Grossratspräsidium stellen sollen. Ob sie sich dann auch einig werden, ist sicher eine andere Frage, aber auf jeden Fall müssen die Fraktionen die Ergebnisse ihrer Absprache dem Büro mitteilen. Mit diesem Zusatz ist wenigstens für eine minimale Transparenz und eine protokollierte Klarheit gesorgt. Für uns ist diese Änderung unbestritten.
Das gilt auch für die letzte vorgeschlagene Änderung, wonach die Sitzungsleitung von Fraktionssitzungen in Zukunft gleich entschädigt werden soll wie die Sitzungsleitung von Kommissionen, nämlich mit dem doppelten Sitzungsgeld. Damit wird dem erhöhten Aufwand für die Vorbereitung und Durchführung solcher Sitzungen Rechnung getragen. Die Fraktionssitzungen sind ja wichtig für einen guten Ratsbetrieb, also sind die bescheidenen Mehrausgaben gerechtfertigt.
Im Büro-Ausschuss PrüfPar und im Büro wurden auch etliche andere Vorschläge für höhere Entschädigungen diskutiert und zum Teil praktisch pfannenfertig ausgearbeitet, aber schliesslich fand nichts davon im Büro eine Mehrheit. Ich glaube deshalb, dass wir am Schluss auch einmal deutlich feststellen und sagen dürfen: Es hätte gute Gründe für eine Erhöhung unserer Entschädigungen gegeben – z. B. die Anpassung an die aufgelaufene Teuerung oder die Berücksichtigung des grossen Aufwands, den man in diesem Amt hat – oder für neue Regelungen, die vielleicht Mehrkosten verursacht hätten. Aber mit dieser Vorlage verzichten wir gewissermassen auf eine Lohnerhöhung in eigener Sache, und das darf doch auch einmal gesagt sein und von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Danke fürs Zuhören.