Urs Scheuss · GRÜNE

Urs Scheuss, Biel/Bienne (GRÜNE), Einzelsprecher. Zuerst einmal ein Merci an Adrian Spahr – ich glaube, er ist jetzt nicht mehr da – für sein Votum, das er heute Vormittag gehalten hat und das doch sehr entlarvend war. Er hat versprochen, wenn dann die Autobahnumfahrung komme, könnten wir nachher in der Stadt oben alles machen, was wir wollten, begrünen oder auch Tempo 30 machen. Nachher hat er ja noch darauf hingewiesen, dass seine Kollegin aus Biel, Sandra Schneider, dabei schon die Augen verdreht hat.

Das ist das, was nachher passieren wird: Man wird nämlich die Umfahrung bauen, und wenn es anschliessend um flankierende Massnahmen, um Verkehrsberuhigungen in der Stadt geht, wird man umgehend Opposition haben, speziell auch von der SVP, wie wir das in Biel erleben. Dort wurde der Ostast, ein Teil dieser Autobahnumfahrung, eröffnet. Dort gibt es jetzt flankierende Massnahmen, die realisiert werden. Von der SVP werden sie torpediert. Das wird geschehen, und deshalb vertraue ich dieser Sache nicht, auch diesem Vorstoss nicht. Ich werde ihn in jedem Fall ablehnen.

Es ist vorhin noch einmal gesagt worden: Wir haben von dem schweren Trauma, das Gewisse noch nicht hinter sich gebracht haben, gesprochen. Sie sind jetzt wirklich ganz verzweifelt. In der Zwischenzeit sind sie so verzweifelt, dass sie ein Projekt ausgegraben haben, das die Westast-Gegner einmal erarbeitet hatten, und finden, man könnte das jetzt noch realisieren. Und weil sie jetzt merken, dass es vielleicht ein bisschen Gegenwind gibt, sind sie so verzweifelt, dass sie jetzt noch den kleinen Trick eines Postulats in Aussicht stellen. Also, man sieht, das ist einfach Realitätsverlust.

Zudem hätten das die Westast-Befürworter ja schon vor acht Jahren haben können. Sie hätten einfach können sagen: «Also gut, gehen wir auf den Vorschlag der Westast-Gegner ein und realisieren das.» Dann wären wir jetzt wahrscheinlich daran, dies auszuarbeiten. Aber eben: Dickschädel machen so etwas nicht. Statt Alternativen oder die Zusammenarbeit mit anderen zu prüfen, werden Maximalforderungen gestellt und die politischen Gegner als ideologisch abgestempelt.

Und darum ist es auch hier wichtig – diesbezüglich möchte ich gleich an meine Vorrednerin anschliessen –, dass man jetzt eben bei dieser Gesamtmobilitätsstrategie mitmacht, damit man sie umsetzen kann, und dass man konstruktiv auch die Interessen von Autofahrenden einbringt und sie eben nicht von Anfang an torpediert. Aber wenn Sie das weiterhin machen, ist das auch okay, denn das bringt uns rot-grüne Mehrheiten in den Städten, und dafür danke ich Ihnen, Sie Dickschädel.