Philipp Roth · FDP

Philipp Roth, Ittigen (FDP), Fraktionssprecher. Die Fraktion der FDP lehnt das Postulat in allen drei Punkten ab. Das Postulat fordert rückwirkend ab 2000 – vor mehr als einem Vierteljahrhundert –, dass der Kanton die Kosten eruieren soll, die die Anpassungs- und Schadenkosten sowie die Entnahmekosten des CO2 aus der Atmosphäre umfassen. Wie soll das gehen?

Welche finanziellen Risiken würden die eruierten Kosten für den Kanton Bern bedeuten? Auch zu diesem Punkt soll der Kanton Stellung nehmen.

Gemäss Postulantinnen und Postulanten gehen Studien davon aus, dass die Kosten für die Schweiz zwischen 5 und 10 Mrd. Franken pro Jahr ausmachen, was für den Kanton rund 0,6 bis 1,2 Mrd. Franken ausmachen würde. 25 Jahre zurückgerechnet: Wir sprechen von 25 Mrd. Franken für den Kanton – eine stolze Zahl, eine Fantasiezahl, ich weiss es nicht. Extrapoliert auf die nächsten 25 Jahre, sprechen wir also bei diesem Geschäft von 50 Mrd. Franken.

Damit die Kosten gesprochen werden können, müssten die Konsequenzen der Schuldenbremsen modifiziert werden. Es gibt gemäss Antwort des Regierungsrates keine klare Definition zu diesem Instrument. Der Kanton müsste – sorry für den Ausdruck – herausfinden, wie eine solche CO2-Schuldenbremse die aktuelle finanzielle Schuldenbremse umgehen könnte. Allein die Studie zu diesem Vorgehen dürften immensen Aufwand und Kosten generieren und wir hätten dabei noch gar nichts für das Klima gemacht. Wenn die 25 Mrd. Franken rückwirkend aufgebracht werden müssten, käme der Kanton wohl nicht darum herum, Schulden – finanzielle Schulden – zu machen, um den riesigen Betrag aufwenden zu können.

In der Begründung der Postulantinnen und Postulanten ist zu lesen, dass «die grosse Mehrheit der Bevölkerung in der Schweiz der Meinung ist, dass Wirtschaft auf Pump auf Kosten der nächsten Generation nicht gewollt ist.» Aber um 25 Mrd. Franken aufzubringen müsste sich der Kanton mit Sicherheit neu verschulden. Das Argument entkräftet sich ergo in sich selbst.

Eine CO2-Schuldenbremse ist nicht nötig, weil der Kanton bereits genügend Spielraum für wirksame Klimapolitik hat, ausnützt und umsetzt. Bund, Kanton und Gemeinden investieren heute schon jährlich Milliarden in den Klimaschutz und in die Energiewende.

Die FDP stellt sich nicht gegen den Klimaschutz, findet den aufgezeigten Weg aber nicht zielführend. Anstelle von noch weiteren Mitteln dem Staat zur Verfügung zu stellen, soll man die Mittel doch bei den Unternehmen belassen, die innovative und nachhaltige Klimaprojekte fördern und auch umsetzen.

Die FDP empfiehlt die Ablehnung des Postulats in allen drei Punkten. Merci.