Kurt Wenger · SVP

Kurt Wenger, Meikirch (SVP), Fraktionssprecher. Dass sich Ratsangehörige unter uns für eine erhöhte Entschädigung von Hebammen während ihrer Bereitschaftsdienste und während ihrer Einsätze bei irregulären Arbeitszeiten einsetzen, ist nachvollziehbar. Hebammen sind eine wichtige Berufsgruppe. Ambulant tätige Hebammen – besonders in ländlichen Gebieten –, die nicht in Spitälern arbeiten, können sich nicht vertreten lassen und sind deshalb oft rund um die Uhr im Einsatz und dadurch weniger gut entschädigt.

Wenn man die Forderungen und Begründungen der Motionäre genau liest und mit den Antworten des Regierungsrates abgleicht, kommt man zum Schluss, dass man diese Unterschiede halt schon relativieren muss und dass es andere Lösungsansätze gibt, als dass der Kanton dagegen Einfluss nehmen muss. Fakt ist: Die Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) sieht keine Pikettentschädigung vor. Diese Leistungen wurden früher durch die Gemeinden abgedeckt, wie z. B. heute noch in Aarwangen, in Gsteig, in Allmendingen und in Wynigen. Damit sich die Hebammen jetzt, diesen Umständen Rechnung tragend, für ihre zeitlich irregulären Einsätze doch entschädigen lassen können, ist der bernische Hebammenverband innovativ geworden. 2023 richtete er einen Solidaritätsfonds ein, in den alle Gebärenden einzahlen und aus dem Einkommensschwächere bei regulären Geburtszeiten von den Mehrkosten entlastet werden können.

Zudem sagt der Regierungsrat zu Ziffer 1, dass sich Hebammen gemäss Art. 30a des Gesundheitsgesetzes bei einem ambulanten Notfalldienst beteiligen sollen. Die Regierung sagt weiter, dass der Kanton heute nur den ärztlichen Notfalldienst in unterversorgten Regionen für die Pikettleistungen finanziell unterstützt und dass er bei den Hebammen von keiner Unterversorgung ausgeht. Immerhin bietet die Regierung an, eine gesetzliche Anpassung zu prüfen, falls der Berner Hebammenverband eine Unterversorgung transparent darlegen kann.

Zur Ziffer 2, die zurückgezogen wurde, sage ich nichts. Die SVP empfiehlt Ihnen deshalb mit einem klaren Mehr, die Vorlage sowohl als Motion wie auch als allfälliges Postulat abzulehnen. Merci für die Aufmerksamkeit. Ich habe geschlossen.