Bruno Martin · EDU
Zu Punkt 1: Wir haben die Situation, dass im Gesetz über den Rebbau (RebG) von 1995, in der Rebbauverordnung (RebV) von 1996, in der Verordnung des Bundes über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung) von 2007 – in der ganz viele Sachen geregelt sind – und schlussendlich in der Verordnung des Bundes über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV) von 1996 ein Ökotyp mit hoher Artenvielfalt enthalten ist, was nicht mehr ganz zeitgemäss ist. Das war das Anliegen. Ich werde mir Mühe geben, nach dem Rückzug dieser Motion eine bessere Motion zu bringen. Sie werden zu diesem Thema also wieder von mir hören.
Zu Punkt 2: Wir haben in der Frühlingssession das Thema der vernünftigen, optimalen Gewässerräume diskutiert, und ich nutze jetzt die Gelegenheit, dazu etwas zu berichtigen. Wenn ich sage, dass eine Seemauer aus dem 16. Jahrhundert noch nie ein Hochwasser hatte und mir hier in diesem Saal gesagt wird, das sei falsch, weil der Klimawandel so grandios sei, dass dort auch Wasser hinkommen werde, dann sage ich Ihnen einfach: Stellen Sie sich vor, das Stauwehr in Port um 2,20 Meter zu erhöhen. Dann können Sie Gondeln und Schlauchboote für Nidau und Biel bestellen. Das ist eine Tatsache.
Zu Punkt 3: Hier geht es auch wieder um Gewässerräume. Es geht eigentlich um eine Abwägung; es geht um Bundesgesetze, die wir umsetzen müssen, die der Kanton umsetzen muss, es geht aber auch um Privatrechte von Hausbesitzern oder Landbesitzern und es geht noch einmal um Flächen, auf denen man, wenn es dann wirklich so schlimm kommt, wie man sich denken kann, anstatt Reben oder etwas anderes noch Kartoffeln setzen könnte; es geht auch noch um diese Flächen. Da diese Planung in La Neuveville und in Ligerz noch offen ist, werden wir uns Mühe geben, dass wir auch die Gemeindekompetenzen – was die Gemeinden eben machen können, was sie für Spielräume haben – beeinflussen können und unser Fachwissen einbringen können. Der Kanton hat ja diesbezüglich eine Aufsichtspflicht, und wir werden uns Mühe geben, uns dort gut einzubringen und für die Wähler oder für die Besitzer und für das Volk gute Lösungen hinzukriegen. Ich danke für Ihr Verständnis.