Christoph Grupp · GRÜNE

Christoph Grupp, Biel/Bienne (GRÜNE), Fraktionssprecher. Wir haben dieses Postulat genau angeschaut und durchgelesen. Ich bin froh, dass die Punkte 2 und 3 zurückgezogen worden sind, wobei, als ich vorhin dem Postulanten zugehört habe, habe ich eigentlich doch wieder gehört, dass er darauf Bezug nimmt. Also, offenbar möchte man dennoch weiterhin diese Prüfung erweitern und nicht nur, wie es jetzt im Punkt steht, bei den Gemeinden und bei den Führungsorganen die Abgrenzung zu den Regierungsstatthalterämtern und die Aufgabenverteilung anschauen, sondern gesamthaft auch. Du hast auch noch wieder von der Zentralverwaltung geredet – wieder zurückschieben.

Und ja, es ist auch von René Maeder gesagt worden: Diese Regierungsstatthalterämter sind tatsächlich ein sehr altes Instrument. Wenn man schaut, wer in der Schweiz überhaupt noch Regierungsstatthalter oder Regierungsstatthalterinnen hat, dann sind das tatsächlich mehr oder weniger alles französischsprachige Kantone. Der Kanton Bern als Brückenkanton hat da noch etwas mehr Ancien Régime drin. Das heisst, es geht ja auf die Helvetische Republik zurück. Im Rahmen der Revolutionswirren von Frankreich her und des Kriegs, den man dann führte, übernahm man ja viele Sachen der Gesetzgebung. Das ist noch so eine alte Reminiszenz aus dieser Zeit, aber sie ist deswegen, auch wenn sie alt ist, von mir aus gesehen und auch aus Sicht der Grünen nicht unnötig und hat sich nicht überholt.

Überprüfen – ich glaube, dagegen ist nicht grundsätzlich etwas einzuwenden, aber es ist so, dass die Überprüfung gerade wieder eine relativ klare Stossrichtung vorgibt, und wenn schon überprüfen, dann, hätte ich gesagt, müsste man wirklich zuerst einmal schauen, wo es grundsätzlich ineffizient läuft, bevor man schon wieder sagt, man müsste es gleich diesen oder jenen übergeben.

Ich glaube, die meisten Gemeinden sind auch nicht wahnsinnig erpicht darauf, sehr viel mehr Aufgaben übernehmen zu müssen. Dort hört man ja eher das Gegenteil: Wir haben zu wenig Ressourcen. Und von daher wird das, was man gemeinsam, verschiedene Gemeinden übergreifend lösen kann, von mir aus gesehen meistens effizienter gelöst, als wenn jede Gemeinde einzeln diese Verfahren durchführen muss.

Also, von daher, wenn es um Effizienzsteigerung gegangen wäre und das im Vordergrund gestanden wäre, auch so als Prüfauftrag, dann hätte ich, glaube ich, dem eher noch zustimmen können, aber in dieser Form, wie es jetzt vorliegt, lehnen die Grünen das Postulat auch in diesem Punkt ab.