Reto Zbinden · SVP
Und ich möchte mich deshalb auch ganz klar von der Aussage, die gestern von Marianne Schild geäussert worden ist, distanzieren. Wir drei wollten mit dem Entscheid ganz sicher nicht sagen, dass man irgendwie Straftaten nicht sanktionieren soll. Das hatte damals nämlich der Sicherheitsdirektor auch schon klargestellt, dass er das nicht machen wird, und das passierte jetzt auch nicht. Dafür danke ich ihm auch ganz herzlich. Ich bin aber nach wie vor überzeugt, dass wir damals einen guten Entscheid getroffen haben.
Jetzt hat Grossrat Roggli das Thema wieder aufgegriffen, und die Emotionen kommen neu hoch. Ich bin sehr gerne bereit, noch einmal darüber zu diskutieren. Ich habe die vielen Sorgen und Nöte, die es gibt, gehört, verstehe diese auch. Mir fehlt aber ganz klar eine gesicherte Grundlage, um solch hohen Kosten zu bewilligen und dem Regierungsrat faktisch einen Blankoscheck auszustellen. Und genau das würde man mit dieser Motion halt machen. Das ist aus finanzpolitischer Sicht nicht seriös.
Die Antwort des Regierungsrates ist dafür schlicht zu dürftig. Zwei Absätze mit je fünf Sätzen – ich verstehe wirklich nicht, warum die Regierung eine so dürftige Antwort mitgeschickt hat. Es fehlt der klare Bedarfsnachweis. Es fehlen die Kosten. Es fehlt eigentlich fast alles.
Die Alternativen, die scheinbar geprüft worden sind, sind leider auch nicht aufgeführt. Das gilt für das Jugendheim Prêles – wir haben vorher auch von Casimir von Arx von einer Variante gehört –; wieso man das hier in der Antwort nicht bereits festgemacht hat, verstehe ich nicht.
(Der Redner wendet sich an Grossrat Roggli. / L’orateur s’adresse au député Roggli.) Darum: Ich reiche dem Motionär wirklich die Hand. Wandle in ein Postulat. Dann haben wir die Möglichkeit, diese Dinge aufzuarbeiten, dargelegt zu bekommen, und dann bin ich sicher auch gerne bereit, dem Kredit dann zuzustimmen. Es wird so oder so noch einen Kredit brauchen hier im Rat. Wir müssen so oder so noch einmal darüber diskutieren. Es spielt gar keine Rolle, ob wir jetzt hier eine Motion oder ein Postulat machen. Der Regierungsrat muss sowieso noch einmal kommen; ich gehe nicht davon aus, dass er die Lösung in eigener Kompetenz realisieren kann.
Deshalb: Das Postulat ist der richtige Weg. Ich bin sehr gerne bereit, diesen zu gehen. Ich gehe davon aus, dass weitere Grossratsmitglieder, die diese Motion ablehnen würden, einem Postulat zustimmen würden.
Es bringt eben, wie gesagt, wirklich auch nicht grosse Verzögerungen. Lieber André, danke, wenn du wandelst. Ich will nicht die Katze im Sack kaufen, und du hast hoffentlich lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Danke vielmals.