Discurso

Evi Allemann, DIJ-Direktorin. Dem Regierungsrat sind die Verbesserung und die Sicherstellung guter Rahmenbedingungen für Familien ein wichtiges Anliegen. Es gibt ja eine familienpolitische Strategie im Kanton Bern. Das erklärte Ziel ist seit je, die Familie bei der Erfüllung ihrer Funktion zu unterstützen. Es gibt einen Familienbericht aus dem Jahr 2021. Daraus kann entnommen werden, was die Regierung zum Thema Familienzulagen findet. Wir haben uns zu einer Pauschalerhöhung der Zulagen kritisch geäussert, weil damit auch gutverdienende Eltern zusätzliche Mittel erhalten würden und selbst eine geringe Erhöhung der heutigen Zulagen mit hohen Mehrkosten verbunden wäre.

Ich verzichte auf weitere Ausführungen zu den Mehrkosten. Wir haben in der Antwort ausführlich – auch tabellarisch – dargelegt, was dies auf der Finanzierungsseite bedeuten würde. Die Erhöhung der Familienzulage würde sicher die Attraktivität des Kantons Bern als Wohnstandort für Familien steigern. Der Regierungsrat lehnt aber wegen der hohen wiederkehrenden Mehrkosten, weil es nicht ein zielgerichteter Mitteleinsatz ist, sondern auch Leute, die sehr gut verdienen, von einer zusätzlichen Finanzierung profitieren würden und weil die Kinder- und Ausbildungszulagen im Kanton Bern bereits heute an die bundesrechtliche Mindesthöhe geknüpft sind, die ihrerseits indexiert ist, diesen Vorstoss ab. Ich bitte Sie, entsprechend abzustimmen.