Stefan Nobs · FDP
Die FDP-Fraktion steht für eine Besteuerung ein, die unabhängig vom Zivilstand und von den Lebensmodellen ist, und sie unterstützt deshalb die vorliegende Motion, die eine Gleichstellung von Konkubinatspaaren mit Ehepaaren verlangt.
Ebenso unterstützen wir den Punkt 2, der im Rahmen einer Anpassung die nötige Dauer eines Konkubinats auf eine zeitgemässe Dauer reduzieren soll. Hier ist zu erwähnen, dass bereits eine Mehrheit der Kantone nur fünf Jahre verlangt.
Wir sind überzeugt, dass es richtig ist, Ehe- und Konkubinatspaare bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer gleichzustellen. Egal in welchem Zivilstand sie zusammenleben, übernehmen die Menschen in diesen Paaren einander gegenüber Verantwortung und unterstützen sich gegenseitig. Mit der Motion kann eine faire und zeitgemässe Lösung gefunden werden. Die Argumentation des Regierungsrates, es sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, überzeugt uns nicht. Im Gegenteil, es ist höchste Zeit, die Gleichstellung auch bei dieser Besteuerung zu vollziehen. Die FDP unterstützt beide Punkte als Motion.