Reto Zbinden · SVP

Reto Zbinden, Mittelhäusern (SVP), Fraktionssprecher. Bei dieser Vorlage geht es um faire steuerliche Rahmenbedingungen, um Eigenverantwortung und um die Entlastung des Mittelstands. Gerade in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten ist es wichtig, dass der Staat den Menschen nicht immer mehr wegnimmt, sondern ihnen möglichst viel von ihrem erarbeiteten Vermögen lässt. Es ist deshalb richtig, dass auch die Berner Wirtschaft diese Motion ausdrücklich unterstützt.

Man kann sagen, dass die heutige Regelung nicht mehr zeitgemäss ist, und insbesondere bei gemeinsamem Wohneigentum kann sie auch zu grossen Problemen führen. Wenn ein hinterbliebener Partner im Todesfall plötzlich steuerlich massiv belastet wird, obwohl man über Jahre gemeinsam gelebt und auch gewirtschaftet hat, entspricht das halt nicht mehr den heutigen Realitäten. Die SVP steht grundsätzlich für tiefere Steuern. Steuerentlastungen sind richtig und wichtig, insbesondere wenn sie den Mittelstand entlasten. Leistung soll ja nicht bestraft werden.

Gerade die Erbschafts- und Schenkungssteuer ist aus unserer Sicht ohnehin kritisch zu betrachten. Das Vermögen ist in den allermeisten Fällen bereits mehrfach besteuert worden: als Einkommen, als Unternehmensgewinn, als Vermögen und über Gebühren und Abgaben. Wenn der Staat beim Weitergeben innerhalb einer Partnerschaft oder einer Familie noch einmal zugreift, ist das letztlich wieder eine Form von Doppelbesteuerung. Aus Sicht der SVP wäre deshalb auch eine grundsätzliche Abschaffung der Erbschaftssteuer zumindest zu diskutieren.

Trotz unserer klaren Unterstützung gibt es zwei Punkte, die wir auch kritisch erwähnen wollen. Erstens darf man nicht vergessen, dass auch traditionelle Familien und Ehepaare entlastet werden sollten. Es wäre falsch, wenn am Schluss nur neue Lebensformen steuerlich verbessert würden und klassische Familien weiterhin stark belastet blieben. Die SVP wird sich deshalb weiterhin generell eine familien- und mittelstandsfreundliche Steuerpolitik wünschen und sich vehement dafür einsetzen. Einzelne Fraktionsmitglieder sehen es bezüglich der Ehe ähnlich wie die EVP und lehnen deshalb den Vorstoss sogar ab.

Zweitens zeigt die Diskussion einmal mehr ein grundsätzliches Problem im Kanton Bern. Sobald irgendwo eine moderate Steuerentlastung vorgeschlagen wird, warnt der Regierungsrat sofort vor Einnahmeausfällen. Aber das eigentliche Problem des Kantons Bern sind nicht zu tiefe Einnahmen, das Problem sind steigende Ausgaben und ein immer grösserer werdender Staatsapparat. Die SVP setzt deshalb auf tiefere Steuern, weniger Umverteilung, mehr Eigenverantwortung und bessere Rahmenbedingungen für Familien, Unternehmen, für den Mittelstand und eben auch für Konkubinatspaare. Deshalb unterstützen wir diese Motion in beiden Punkten grossmehrheitlich, und auch ein allfälliges Postulat würden wir unterstützen. Merci vielmals.