Bernhard Riem · Die Mitte

Bernhard Riem, Iffwil (Die Mitte), Fraktionssprecher. Der vorliegende Bericht zeigt ja die Finanzierung und die Entwicklung im Asyl- und Flüchtlingsbereich für die nächsten vier Jahre auf. Das ist ja die zweite Strategie. Verschiedene Anpassungen, Korrekturen und exaktere Schätzungen konnten vorgenommen werden. Die grosse Frage über allem ist immer wieder die Entwicklung und die Zahlen der Flüchtlinge.

Die Mitte-Fraktion dankt für diesen Bericht, dankt den Verantwortlichen von der GSI für die Erläuterungen und ihre Sicht zum Thema. In der GSoK haben wir diesen Bericht ausführlich diskutiert. Die Hearings mit den regionalen Partnern sind für mich sehr interessant und aufschlussreich gewesen. Die Kommissionsmitglieder haben einen guten Einblick in ihre Tätigkeit, ihre Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Auftrags und so weiter bekommen.

Die Mitte-Fraktion sieht keinen grundsätzlichen Bedarf, die Organisation im Asyl- und Flüchtlingsbereich zu ändern. Zu den Vorschlägen der Mehrheit bzw. Minderheit mit den Planungserklärungen kann sich ja jetzt dann der Grosse Rat äussern.

Ein bisschen ernüchtert bin ich von der bisherigen Zielerreichung bei der Integrationsförderung. Das geforderte Sprachniveau wird nur bei etwa der Hälfte der vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge nach drei Jahren erreicht. Das läuft ja noch nicht so lange, und das sind sicher nicht endgültige Zahlen, und trotzdem bin ich ein bisschen erstaunt und ratlos. Hier werden grosse Anstrengungen nötig sein. Anstrengung muss von den Partnern wie von den Asylsuchenden eingefordert werden und kann nicht nur mit Geldern des Kantons erreicht werden.

Das Gleiche gilt für die Aufnahme von Ausbildungen und einer Arbeit. Das Erreichen dieser elementaren Ziele ist entscheidend für die Zukunft der Asylsuchenden und auch für das Erhalten der Akzeptanz bei der Bevölkerung und letztlich dann auch für die Finanzierbarkeit des Asyl- und Flüchtlingsbereichs. Die Mitte-Fraktion wird diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.