Lea Bill · Grünes Bündnis

Lea Bill (GB) für die Einreichenden: David Böhner und ich haben vor einem Jahr diskutiert, ob wir überhaupt einen Vorstoss einreichen sollen zu diesem Polizeieinsatz auf dem Vorplatz in der Nacht vom 14. auf 15. Juni, da die Antworten auf solche Vorstösse sind selten befriedigend ausfällt. Und doch waren wir uns einig: wir können den Einsatz dieser Nacht so nicht stehen lassen. Wir wollen Antworten auf unsere Fragen.

Nun liegen diese Antworten auf unsere Fragen vor, und ich kann eigentlich nur sagen, wir haben gemischte Gefühle diesen Antworten gegenüber. Es gibt Antworten, die die Ereignisse durchaus verständlicher machen und auch unsere Fragen beantworten, so zum Beispiel die Frage, wieso bereits Polizisten in Zivil vor Ort waren, obwohl es sich ja um einen spontanen Einsatz handelte. Dazu hat die Polizei ausgeführt, dass der Grund dafür war, dass aufgrund der angestiegenen Straftaten im Perimeter Schützenmatte dort regelmässig Patrouillen stattfinden, und deshalb auch die Polizisten bereits vor Ort waren – oder auch die Frage nach der Aufarbeitung der Ereignisse in Zusammenhang mit dem Gemeinderat, das begrüssen wir sehr, und auch die Ausführungen zu den Verletzungen der Polizisten. Dann gibt es Antworten, die uns ehrlich gesagt etwas ratlos zurücklassen, weil die Aussagen der Polizei, in der Antwort des Gemeinderats... diese Antworten, die widersprechen diametral den Aussagen der Besucher*innen und der Verantwortlichen der Reitschule. Dies betrifft zum Beispiel die Frage, ob und wann sich die zivilen Polizisten zu erkennen gegeben haben, und inwiefern der Sicherheitsdienst der Reitschule bereit gewesen war, die Polizei zu unterstützen.

Laut unseren Informationen war es so, dass die Besucher*innen sehr lange davon ausgegangen sind, dass es sich bei den zivilen Polizisten. Ich zitiere das jetzt mal so, dass es um eine "rüpelhafte, aggressive Männergruppe" gehandelt hat. Das war insbesondere im Zusammenhang mit einem Fest im Rahmen des Feministischen Streiks doch recht unangenehm und komisch. Die Polizei ihrerseits spricht aber davon, dass sie sich den Besucherinnen und Besuchern sehr schnell zu erkennen gegeben hätten, und dass die Besucheri*nnen dann erst handgreiflich geworden seien, als dann die Polizisten gesagt haben, sie seien von der Polizei.

Gleiches ist auch vom Sicherheitsdienst der Reitschule [angemerkt worden], dieser hat gesagt, dass er durchaus bereit gewesen wäre, Hilfestellung zu leisten, und da sagte die Polizei, es sei keine Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsdienst möglich gewesen. Hier steht Aussage gegen Aussage. Es ist ein Umstand, den wir kennen, und es bleibt uns hier nichts anderes übrig, als diese zur Kenntnis nehmen – aber es ist nicht wirklich befriedigend.

Schliesslich gibt es auch Antworten, die wir aus – unserer Sicht – so nicht stehenlassen können. Das sind unter anderem die Ausführungen der Polizei zu den Kopfverletzungen der Besucher*innen durch Gummigeschosse. Die Polizei stellt sich hier auf den Standpunkt, dass es sich um Notwehr gehandelt habe, und deshalb auch der Mindestabstand nicht eingehalten werden musste. Auch wenn das so gewesen war, also wenn das Notwehr gewesen war, scheint uns doch das Zielen auf Kopfhöhe trotzdem in keinem Fall angebracht.

In diesem Zusammenhang wirft vor allem auch die Stellungnahme des Gemeinderats Fragen auf. Während er, und das durchaus zu Recht, die Gewalt gegen Polizist*innen in aller Schärfe verurteilt, hält er in Bezug auf die Gummigeschosse zwar fest, dass ein Einsatz selbstverständlich verhältnismässig sein müsse. Gleichzeitig misst der Gemeinderat die Verhältnismässigkeit offenbar an der Anzahl Anzeigen von Einzelpersonen, die dann eingegangen sind [gegenüber] der Polizei... und die Aussagen der Polizei betreffend Notwehr, und dass dem Gemeinderat nicht bekannt sei, dass solche Anzeigen eingereicht worden seien, gelten nämlich als Antwort darauf, ob der Gemeinderat den Polizeieinsatz als verhältnismässig erachtet oder nicht. Da man nicht wisse, ob es Anzeigen gegeben habe, scheine das doch alles verhältnismässig gewesen zu sein. Das scheint uns doch eher speziell, um das nett auszudrücken.

Wir müssen einmal mehr feststellen, dass der Gemeinderat nicht bereit ist, hier ein bisschen Verantwortung zu übernehmen, auch selber mal hinzustehen, und vielleicht auch mal die Polizei zu kritisieren. Dazu ist der Gemeinderat offenbar nicht bereit. Das finden wir sehr schade, wir hätten das sehr begrüsst, und deshalb muss man auch sagen, dass wir mit den Antworten des Gemeinderates nicht zufrieden sind.