Patrizia Bernasconi · BastA!
Patrizia Bernasconi (GAB): So wie bei der ersten Überweisung dieser Motion werden wir auch heute die Motion ablehnen. Ich möchte nicht gross auf die Frage der rechtlichen Zulässigkeit eingehen. Grundsätzlich haben wir im Grossen Rat bereits viele Gesetze verabschiedet, die zum Ziel hatten, die Verfassung zu ändern und entsprechend eine Volksabstimmung zur Folge zu haben. Das ist aber bei uns nicht das Thema. Wir lehnen diese Motion aus inhaltlichen Gründen ab, unabhängig davon, ob sie rechtlich zulässig ist oder nicht.
Mit diesem Vorstoss soll ein Instrument geschaffen werden, das dem Parlament die Möglichkeit geben soll, mittel- und längerfristig auf die Finanzplanung Einfluss zu nehmen. Dabei haben wir bereits heute viele Instrumente wie die Planungsanzüge, die Vorgezogenen Budgetpostulate oder die einfachen Budgetpostulate. Darauf müssen wir aber, würde dieser Vorstoss durchkommen, verzichten. Die Absichten sind klar, es geht darum, den Ausgabenwachstum zu bremsen.
Der Regierungsrat stellt in seiner Stellungnahme sehr gut dar, was die Finanzdirektorin bereits bei der Überweisung der Motion gesagt hatte. Die Einführung eines Aufgaben- und Finanzplans würde ein Bürokratiemonster schaffen. Zum Beispiel werden heute auf Ebene Dienststellen die Planwerte, also die Finanz- und Personalentwicklung sowie die Lenkungskennzahlen nur für das Budgetjahr ausgewiesen und nicht für vier Jahre oder mehrere Jahre. Der Regierungsrat, wie im Bericht beschrieben wird, verzichtet bewusst auf mehrere Planjahre auf diese Stufe, weil dies mit einem erheblichen Planungsaufwand ohne bessere Abstimmung von Aufgaben und Finanzen verbunden wäre. Kurz gesagt, es wäre alles sehr aufwendig, teuer und bürokratisch, was im Übrigen auch im Widerspruch ist mit der Motion, die Sie vorher überwiesen haben.
Ich möchte noch das Votum von Anina Ineichen bei der ersten Überweisung in Erinnerung rufen. Mit dem Aufgaben- und Finanzplan haben wir es mit einem veralteten Instrument aus dem Sortiment des New Public Managements zu tun. Das Ziel des Aufgaben- und Finanzplans ist es, die mittelfristige Steuerung des Parlaments zu stärken. Die politischen Schwerpunkte verbindet man diesbezüglich mit Leistungen und Finanzen. Dies erfordert eine gewisse Stringenz, Klarheit und ein Durchhaltevermögen, um dabei zu bleiben. Das Problem dabei ist, dass Politik sehr volatil und unsere Entscheidungen leider nicht immer ganz objektiv oder rational sind.
Ich persönlich höre es schon seit längerer Zeit in diesem Parlament und ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, als das Parlament nicht auf diese Art von Instrumenten eingestiegen ist, trotz langjähriger Vorbereitung seitens des Regierungsrates. Das Parlament wollte bei seinen kurzfristigen Instrumenten bleiben, bei Planungsanzügen, Vorgezogenen Budgetpostulate und Budgetpostulate. Schauen wir also nach vorne und lassen wir uns nicht von solchen veralteten Instrumenten blenden.