Nicole Amacher · SP

Nicole Amacher (SP): Wie wir eben schon vom Präsidenten der Petitionskommission gehört haben, ist die gesamte Petko aufgrund der Ausgangslage zum Schluss gekommen, dass keine politische Handhabe zur Verhinderung oder Redimensionierung des bereits 14 Jahre alten Projekts Merlin besteht. Es geht der Kommissionsmehrheit in ihrem Antrag lediglich darum, die bei uns durch die Behandlung dieses Geschäftes entstandenen offenen Fragen von der Regierung beantwortet zu bekommen.

Es ist sicher von uns allen hier drin unbestritten - und vor allem noch unter dem Eindruck des Megasommers 2023, der uns bis zum letztenWochenende Temperaturen bis zu 30 Grad beschert hat -, dass es aufgrund der Hitzeentwicklung in Basel eben gerade nicht einen Abbau von Grünflächen, sondern deren Erweiterung dringend braucht. Der Mehrheit der Petko und auch der SP-Fraktion ist deshalb das berechtigte Anliegen der Petentschaft, nämlich des Schutzes und Erhalts von Grünraum und somit möglichst eine Verhinderung weiterer Überbauung von hochwertigen Hinterhöfen sehr verständlich.

Der Zielkonflikt von Erhalt dieser kleinen Oasen und von Verdichtung liegt somit auf der Hand. Genau deshalb ist es der Mehrheit der Kommission in dem Zusammenhang und vor allem auch vor dem äusserst wichtigen Hintergrund, dass die Regierung 2021 das Stadtklimakonzept verabschiedet hat, sehr wichtig, jetzt von der Regierung eine Stellungnahme zu erhalten, wie ihre Positionierung künftig im Zielkonflikt zwischen der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum sowie der Verdichtung und dem Erhalt sowie der Schaffung von Grünflächen aussehen wird. Das ist der Grund für den Überweisungsantrag. Deshalb bitten wir Sie um Überweisung, damit die Regierung zu diesen Fragen Stellung nehmen kann.