Erich Bucher · FDP

Erich Bucher (FDP): Die FDP-Fraktion möchte den Legislaturplan an die Regierung zur Überarbeitung zurückgeben. Die vom Regierungsrat gewählten drei Schwerpunkte decken nur teilweise die aktuellen politischen Herausforderungen. Wir möchten dazu Änderungen vorschlagen. Die zweite Problematik, die wir sehen, ist die Tatsache, dass es sich hier nicht um einen Plan handelt. Es ist eine Absichtserklärung oder wie dies in Deutschland genannt wird, ein Koalitionsvertrag.

Lassen Sie mich zuerst die inhaltlichen Änderungswünsche präzisieren. Wir sind erstaunt, dass die zwei gemäss Umfragen in der Bevölkerung wichtigsten politischen Probleme nicht auch als Schwerpunkte formuliert wurden, sondern irgendwo versteckt im Dokument erscheinen. Es sind dies erstens der Wohnraum, also das Fördern und Sicherstellen von genügend Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten, und zweitens die Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Wir hätten erwartet, dass diese beiden Themen neben der Wettbewerbsfähigkeit und der Sicherheit auch für den Regierungsrat die wichtigsten Probleme sind, die gelöst werden müssen.

Beim Wohnraum stellen wir fest, dass keine Investoren gefunden werden, die diesen Wohnraum schaffen sollen. Gründe dafür sind aktuelle Gesetzgebung, Probleme bei Bewilligungsverfahren, die Verhinderung von Projekten durch Rekurse und vieles mehr. Im Gesundheitswesen genügt es nicht, dass der Kanton jedes Jahr die Prämien noch mehr verbilligt, sondern er muss seine Verantwortung auch auf der Angebotsseite wie etwa bei den Spitälern übernehmen. Wir fordern auch hier mehr Eigenverantwortung im Umgang mit der Gesundheit. Wir sind uns bewusst, dass die Aufnahme eines dieser Themen dazu geführt hätte, dass zum Beispiel das Thema Klimaschutz und lebenswerter Stadtraum abgewertet würde. Diese Themen lassen sich aber problemlos in den restlichen Themen unterbringen. Der Klimaschutz im Kapitel Sicherheit und Zusammenhalt und der lebenswerte Stadtraum im Kapitel Wohnraum.

Da offensichtlich der Grosse Rat mit dieser Absichtserklärung einverstanden ist und keine Lust hat, den Regierungsrat aufzufordern, das Dokument zu überarbeiten, möchten wir noch einige Gedanken und Bemerkungen zum Text machen. Erstens, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Wir gehen mit der Regierung einig, dass es zwingend notwendig ist, Innovation zu fördern und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, wobei die Wettbewerbsfähigkeit für die Wirtschaft wichtiger ist. Die Innovation fördert sich selber, sie braucht dazu nur gute Rahmenbedingungen vom Staat, keine Industriepolitik. Die Auswirkungen unseres politischen Handels im neuen geopolitischen Umfeld haben wir vor einer Woche beim Thema Roche-Bebauungsplan ausgiebig diskutiert. Im letzten Legislaturplan war die Digitalisierung eines der Hauptthemen und jetzt ist es nur noch als Unterziel formuliert, dabei sind die gesteckten Ziele in keiner Art und Weise erreicht worden. Gesprochen wird heute von der zukunftsfähigen Verwaltung. Die geplanten Projekte scheinen uns sinnvoll und richtig, aber leider lesen wir kein einziges Wort zur Effizienzsteigerung, die durch die Automatisierung erreicht werden soll. Und noch ein Detail, für den Leser ist es nicht nachvollziehbar, was die Strategie für internationale Zusammenarbeit, im Speziellen zur Armutsbekämpfung, mit Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu tun hat.

Zweitens, Sicherheit und Zusammenhalt. Dies macht aus unserer Sicht Sinn. Wir möchten dazu zwei Bemerkungen machen, die noch korrigiert werden sollten. Bei der Chancengleichheit in der Bildung fehlen uns die Überprüfung der integrativen Schule und deren Zweckmässigkeit, aber auch die Kleinklassen, die aus unserer Sicht rasch möglichst flächendeckend eingeführt werden müssten. Sie schreiben, das System der Prämienverbilligungen wird weiterentwickelt, um die Prämienlast noch stärker zu reduzieren. Die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, insbesondere von Menschen mit Unterstützungsbedarf werden weiter gefördert. Wir meinen jedoch, dass Eigenverantwortung im Gesundheitswesen für alle im Fokus stehen muss, um etwa die Gesundheitskosten zu reduzieren und so auch die Notwendigkeit von Prämienverbilligungen reduziert, oder medizinisch gesprochen, Ursachen statt Symptomen bekämpfen.

Wie ich am Anfang meiner Rede festgestellt habe, ist das Dokument, das wir heute zur Kenntnis nehmen sollen, gar kein Plan, sondern ein Strategiepapier oder eine Absichtserklärung. Wieso ist dies kein Plan? In der Theorie werden zu Plänen verschiedene zwingende Kapitel empfohlen. Drei davon möchte ich hier aufführen:

Erstens, ein Plan braucht klare, messbare Ziele, sie sind die Grundlage jedes Planes. Wenn keine klaren messbaren Ziele vorhanden sind, kann das Parlament in etwa vier Jahren nicht wirklich beurteilen, ob der Regierungsrat die gesetzten Ziele erreicht hat oder eben nicht. Der Regierungsrat hat zwar angekündigt, er wird dies prüfen, geeignete Kennzahlen bzw. Indikatoren vorzulegen oder erstellen zu können. Dies hätte man jedoch bereits im Rahmen der Erweiterung des Legislaturplans machen müssen, weil man sich dann konkret hätte überlegen müssen, was erreicht werden soll.

Zweitens, jeder Plan braucht realistische Zeitpläne und legt im Voraus alle Deadlines und Meilensteine fest.

Drittens, mögliche Risiken und deren Bewertung müssen festgehalten werden. Als Beispiel für ein mögliches Risiko möchte ich das Hafenbecken 3 erwähnen. Gemäss dem Bahnkongress 2025 hat der Gütertransport mit der Bahn keine Zukunft, weder in Europa noch in der Schweiz. Wir könnten unter Umständen Infrastruktur bauen, die in Zukunft nicht benötigt wird. In einem Plan wäre man auf diese Problematik eingegangen und hätte einen Plan B angeführt.

Aus all diesen Gründen kann die FDP-Fraktion den Legislaturplan 2025 bis 2029 nicht zur Kenntnis nehmen und erhofft sich, dass der Regierungsrat dieses Dokument in unserem Sinne überarbeitet. Wir beantragen Rückweisung an den Regierungsrat.