Franziska Roth · SP
Franziska Roth (SP): Die Beratungsstelle für Frauen wird von familea seit 1907 geführt. Sie ist offen für Frauen von 18 Jahren bis zum AHV-Alter, die Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt haben und nicht von einer anderen Institution beraten werden oder nicht in der Lage sind, sich private Unterstützung zu organisieren. Die polyvalente Beratungsstelle unterstützt in Themenbereichen, bei denen sich geschlechtsspezifische Benachteiligungen auf die Lebensverhältnisse der Frauen auswirken, zum Beispiel Arbeit in einem Niedriglohnsektor, alleinerziehend oder alleinstehend. Die Kombination von niederschwelliger Sozial- und Rechtsberatung umfasst Bereiche wie Trennung und Scheidung, Budgetfragen und Schuldenberatung, finanzielle Notsituationen, persönliche und familiäre Probleme, Schwangerschaft, Mutterschaft oder auch Fragen zu rechtlichen Situationen. Sie verfolgt einen ganzheitlichen, systemischen Ansatz, so dass Frauen auch mit Mehrfachproblematiken an einer Stelle umfassend begleitet werden können. Das Beratungsangebot ist im sozialen Basel fest verankert und vernetzt und leistet einen wichtigen Beitrag, um den strukturellen Benachteiligungen von Frauen entgegenzuwirken. Es wird stark nachgefragt. So ist die Anzahl der Klientinnen seit 2020 um rund 51% gestiegen.
Die Frauenberatungsstelle der familea hat um die Weiterführung und Erhöhung des Staatsbeitrages um 160’000 Franken pro Jahr ersucht. Das Gesuch um Erhöhung wird mit stark angestiegenen Fallzahlen, zunehmend komplexen Fragestellungen sowie notwendigen Lohnanpassungen begründet. Zudem sollen ergänzende Angebote geschaffen werden. Mit diesem Ratschlag beantragt der Regierungsrat eine Erhöhung des Staatsbeitrages um 95’000 Franken jährlich. Damit soll die benötigte Stellenaufstockung sichergestellt werden. Den Ausbau von ergänzenden Angeboten erachtet der Regierungsrat zum aktuellen Zeitpunkt nicht als notwendig und eine allfällige Lohnanpassung sollte die Dachorganisation gewährleisten können.
Die BKK erachtet das Beratungsangebot der Frauenberatungsstelle der familea als sehr wichtig. Die Kommission würdigt zudem die gewachsene vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und dem Verein. Unbestritten ist in der Kommission die Finanzierung der personellen Aufstockung um 100 Stellenprozent aufgrund der stark gestiegenen Fallzahlen und der erhöhten Komplexität der Fälle. Die Kommission ist sich darüber einig, dass die Zahlung marktkonformer Löhne wichtig ist.
Nicht einig ist sich die Kommission aber, ob es Aufgabe des Staates ist, allgemeine Lohnerhöhungen mitzutragen. Ein Teil der Kommission möchte das mit einer grösseren Erhöhung des Staatsbeitrags unterstützen. Ein anderer Teil der Kommission stellt in Frage, dass familea keine marktüblichen Löhne zahlt, zumal dazu keine Informationen vorliegen. Zudem weisen die Kommissionsmitglieder auf die äusserst komfortable finanzielle Situation des Vereins hin. Diese würde eine Entwicklung der Lohnstrukturen zulassen, sofern sie von den Verantwortlichen als notwendig erachtet werden sollte.
Eine weitere Uneinigkeit besteht darin, ob die Erweiterung des Angebots um die Aspekte Digitalisierung, berufliche Qualifizierung und Begleitung im Rahmen von Kindschutzmassnahmen durch eine grössere Erhöhung des Staatsbeitrags ermöglicht werden soll oder nicht. Mit diesem Angebot soll eine langfristig soziale und finanzielle Stabilisierung der Situation der Frauen erreicht werden. Ein Teil der Kommission findet diese Angebotserweiterung wichtig. Ein anderer Teil der Kommission wiederum möchte diese Angebotserweiterung nicht unterstützen, da die Konzepte dazu nicht bekannt sind. Würden die Projekte ohne Wissen um deren Sinnhaftigkeit und entgegen der Empfehlung des Regierungsrates gefördert, bestände die Gefahr, dass im Kanton Doppelspurigkeiten geschaffen werden. Eine entsprechende Abstimmung zu dieser Frage ist in einer ersten Runde mit Stichentscheid zugunsten einer grösseren Staatsbeitragserhöhung ausgefallen. In einer zweiten Runde ist der Entscheid dann mit 7 zu 5 Stimmen gekippt worden.
Nach eingehender Diskussion beantragt die BKK dem Grossen Rat einstimmig mit 12 Stimmen, den Staatsbeitrag, so wie er vom Regierungsrat vorgelegt wird, zu bewilligen.