Ismail Mahmoud · SP

Ismail Mahmoud (SP): Vielen Dank für die Beantwortung der Interpellation. Ich nehme es vorweg, ich bin nicht zufrieden mit der Antwort.

Grundsätzlich wird gesagt, diese Massnahme können verhängt werden mit dem Polizeigesetz § 66. Das sei alles möglich, mit diesem Wortlaut. Ich bin immer noch der Auffassung, dass Kollektivstrafen nicht anzuwenden sind, also grundsätzlich in unserem Rechtsstaat, aber auch nicht als präventive Massnahme und der § 66 zielt genau auf das ab. Sind Bedenken zu erwarten, ist ein Sicherheitsproblem zu erwarten, so können Auflagen erteilt werden, nicht eine Kollektivstrafe und eine Sperrung der ganzen Kurve.

Schliesslich ist auch hinsichtlich der Sperrung der ganzen Kurve immer noch fraglich, inwiefern der Zusammenhang wirklich hergestellt werden kann. Klar, es ist erkennbar auf diesem Video, das Regierungsrätin Stephanie Eymann erwähnt hat, dass es höchstwahrscheinlich Anhänger des FCB gewesen sind, aber die Sperrung der ganzen Muttenzerkurve – es sind ca. 3’000 Menschendie jeweils ein Jahresabonnement haben, davon betroffen – ist dennoch höchst fraglich.

Es wird gesagt, dass das Kaskadenmodell keine Rechtskraft entfalte im Kanton. Dennoch ist der FCB jetzt auf Bewährung, also es sind genau diese nächsten Schritte, bei denen der FCB aufpassen muss und wie es heute Morgen schon zu hören war von Pascal Messerli, im schlimmsten Fall könnte das zu einem Geisterspiel führen am letzten Spieltag. Das ist Entfaltung des Kaskadenmodells, ich kann es nicht anders beschreiben.

Es ist schade, dass es damit abgetan wird, dass das Polizeigesetz das alles regelt. Es ist ganz klar gegen den Parlamentswillen, der dem Konkordat nicht beigetreten ist. Es ist eine Übersteuerung, und das finde ich sehr schade. Ich bin sehr froh, dass wir nachher über die Motion Messerli diskutieren können.