Helen Alder Frey · Die Mitte

Alder Frey-Gossau (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Wir stimmen dieser Vorlage zu, allerdings verbunden mit einem dringenden Appell. Viel Energie wurde in das neue Gesetz gesteckt und Kompromisse wurden ausgiebig verhandelt. Deshalb gehe ich nicht nochmals auf bereits ausdiskutierte Argumente ein. In der vorberatenden Kommission herrschte weitgehend Konsens, dass die aktuelle Lösung unbefriedigend ist. Dennoch müssen wir feststellen, dass die Umsetzung des neuen Erlasses unseren Wünschen und Vorstellungen nicht gerecht zu werden scheint. Viele Eckwerte muss die Regierung noch definieren. Wir bestehen darauf, dass Zusagen, die in den Kommissionssitzungen gemacht wurden, berücksichtigt werden. Die Inputs und Wünsche der Nutzer müssen dringend ernst genommen werden. Unter keinen Umständen darf es passieren, dass das neue Gesetz sowohl Betriebe als auch Gemeinden im Regen stehen lässt und Eltern keinen Mehrwert erkennen können.