Heidi Mück · BastA!

Heidi Mück (GAB): Auch wir von Basta freuen uns, dass es beim bezahlbaren Wohnen in Basel-Stadt einen Schritt vorwärtsgeht. Der Gegenvorschlag zu «Basel baut Zukunft» ist ein wichtiger Grundsatzentscheid. Ab jetzt sollen Arealentwicklungen nicht mehr primär den rendite- und der profitorientierten Investor:innen dienen, sondern wenigstens zum Teil auch der Bevölkerung. Doch halt, die Quote von einem Drittel der Wohnungen, die zur Kostenmiete vermietet werden sollen, ist ja jetzt nicht gerade umwerfend. Sie ist auch nicht revolutionär und sie ist auch nicht radikal. Mit zwei Dritteln der Wohnungen dürfen also noch immer übertriebene Rendite erzielt werden, und wir wissen es ganz genau, dass diese Renditen auf Kosten der Mieterinnen und Mieter realisiert werden. Und wir wissen auch, dass die ständig steigenden Mieten neben den Krankenkassenprämien auf Platz 2 des Sorgenbarometers der Menschen sind. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, und in unserem Kanton ist es sogar ein Grundrecht.

Eigentlich sollten wir demzufolge doch 100% Schutz vor überteuerten Mieten beschliessen. Wir bevorzugen daher immer noch die Initiative, welche wenigstens 50%Kostenmiete fordert. Das wäre eine Hälfte für die Bevölkerung und die andere Hälfte für die Rendite. Das ist zwar auch nicht wirklich gerecht, aber zumindest fifty fifty, während beim Gegenvorschlag zwei Drittel Rendite zu einem Drittel bezahlbarem Wohnen für die Bevölkerung stehen.

Wir werden dem Gegenvorschlag natürlich trotzdem zustimmen, da es eben ein Schritt in die richtige Richtung ist. Uns ist aber sehr wichtig, dass im Gegenvorschlag das Wort mindestens steht. Es sind mindestens ein Drittel der Wohnungen dauerhaft gemeinnützig zu vermieten. Der Grosse Rat kann bei jedem Bebauungsplan auch einen grösseren Anteil festlegen und wir werden uns natürlich dafür einsetzen, dass das auch gemacht wird. In Zürich wurde vor knapp zwei Jahren die Neugassinitiative angenommen und damit für die SBB 100% Kostenmiete festgelegt. Eine solche Initiative könnte ja auch in Basel korrigierend wirken, wenn in gewissen Arealen der Anteil bezahlbare Wohnungen zu tief ist.

Wir wollen eigentlich, dass auch bei Arealen unter 15’000 m2 Anteile für Wohnungen in Kostenmiete festgelegt werden. Dass man aus der Lex CMS nun ein allgemeines Schlupfloch für alle Areale unter 15’000 m2 gemacht hat, ist für uns nur schwer zu akzeptieren. Es gibt eigentlich keinen nachvollziehbaren Grund, weshalb der Anteil bezahlbaren Wohnens von der Grundfläche abhängig gemacht werden soll, egal wie dicht und wie hoch gebaut wird. Aber da die Initiant:innen sich nun auf diesen Kompromiss eingelassen haben, werden wir vorläufig auch diese Kröte schlucken.

Zwei wichtige Elemente der Initiative gingen aber verloren, das Klima und die Mitwirkung. Das Klima wurde schon von unserer Fraktionssprecherin erwähnt. Für mich noch schlimmer ist das Manko bei der Mitwirkung. Die Mitwirkungsverfahren laufen zwar immer aufwendiger und professioneller ab, und wir haben ja auch ein neues Partizipationsgesetz. Die Anliegen der Bevölkerung werden aber weiterhin kaum aufgenommen wie das Beispiel Klybeck plus zeigt. Da wird munter weiter an einem maximal verdichteten Quartier geplant, entgegen den klaren Äusserungen der Bevölkerung in zahlreichen Mitwirkungsveranstaltungen. Minimale Grünflächen sollen zwischen die Bauten gequetscht werden, anstatt endlich grosszügige und für alle zugängliche Grünflächen zu planen, wie es das Kleinbasel so dringend braucht.

Und dann der Einfluss der Transformationsareale auf die umliegenden Quartiere. Ich wohne im Klybeck und ich sehe, was täglich vor meiner Haustüre abgeht. Spekulative Hauskäufe, Luxussanierungen und Mieterhöhungen, da können noch so schöne Handelskammerstudien das Gegenteil behaupten. Die Verdrängung passiert real und sie passiert jetzt. Der Gegenvorschlag zu «Basel baut Zukunft» ist es also ein Schritt in die richtige Richtung, aber es braucht nicht nur einen minimalen Anteil an bezahlbarem Wohnraum. Wir bleiben dran und behalten uns deshalb vor, mit weiteren Initiativen oder Referenden dafür zu sorgen, dass bei den Transformationsarealen die Bedürfnisse der Bevölkerung wirklich ernstgenommen werden.